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Festpreis und Marktpreis
Festpreis und Marktpreis
12.07.2019 - 00:00 Uhr
Berlin (kli ) - In der Klimaschutz-Debatte prescht eine Gruppe von 16 Unions-Bundestagsabgeordneten mit einem eigenen Konzept vor. Das Papier mit dem Titel "Unser Weg zur Grünen Null", das dem BT vorliegt, setzt auf eine Kombination aus Politik-Vorgaben sowie Steuerung über den Markt - und das Ganze soll für die Verbraucher kostenneutral sein. "Nicht Verbote sind unser zentrales Mittel, sondern ein marktwirtschaftliches Prinzip: Wir geben CO 2 einen Preis, schrittweise über alle Sektoren", heißt es in dem Konzept, das fünf Abgeordnete aus Baden-Württemberg unterzeichnet haben, darunter der Baden-Badener Kai Whittaker.

Man wolle das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten, so das Ziel. Der CO 2 -Preis soll sich aus zwei Komponenten zusammensetzen: aus einem festen Sockelbetrag (Festpreis) für die Tonne CO 2 , ergänzt durch einen Marktpreis, der durch den Handel ermittelt werde. Im Gegenzug sollen bestehende Steuern und Abgaben wie Stromsteuer, Energiesteuer, Kfz-Steuer, Luftverkehrabgabe und EEG-Umlage schrittweise gestrichen werden. "Damit schaffen wir unnötige Steuerbürokratie ab", heißt es in dem Konzept.

Der Festpreis für CO 2 soll stetig ansteigen, zusätzlich wird der Marktpreis eingeführt. Beide Preise sollen für alle Sektoren gelten: Industrie, Strom, Wohnen, Landwirtschaft und Verkehr. Damit es sich überall lohne, CO 2 einzusparen. Im Gegenzug sollen die genannten Energiesteuern schrittweise reduziert werden.

Falls der Staat dadurch mehr Steuern einnimmt, soll der Übschuss zurückgegeben werden - um "Bürger und Unternehmen, insbesondere einkommensschwache Haushalte, beim Energiesparen unterstützen", wie es heißt.

Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, wird ein WTO- und europarechtskonformer Steuerausgleich angestrebt. Dabei sollen Exporte von der CO 2 -Bepreisung befreit, Importe dagegen mit einem CO 2 -Preis belegt werden. Dieser Ansatz werde international auf Widerstand stoßen, aber "Klimaziele lassen sich nur mit diplomatischem Geschick und einiger Flexibilität lösen". Das vorgeschlagene Modell sei jedenfalls für alle viel günstiger als jede "Klima-Planwirtschaft".

Der Vorschlag soll in ein Gesamtkonzept der Union einfließen, das die Bundestagsfraktion dann im September beraten wird.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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