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Kritik an Bienen-Volksbegehren
Kritik an Bienen-Volksbegehren
12.07.2019 - 21:30 Uhr
Stuttgart (lsw) - Gegen das geplante Volksbegehren zur Rettung der Bienen häufen sich die Bedenken. Nach Auffassung des agrarpolitischen Sprechers der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Hahn, droht den Ökobauern damit gar ein ruinöser Preiswettbewerb. In einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnt Hahn davor, alle Forderungen des Volksbegehrens zu übernehmen.

Dessen Initiatoren fordern unter anderem den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035. "50 Prozent Ökolandbau per Gesetz würde zu einem ruinösen Preiswettbewerb führen, wie wir ihn schon heute in Teilen des konventionellen Landbaus erleben", zitiert die "Südwest Presse" aus dem Schreiben.

In zweieinhalb Wochen 18.000 Unterschriften gesammelt

Ein Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt ist nach Bayern nun auch in Baden-Württemberg in greifbare Nähe gerückt. Unter dem Motto "Rettet die Bienen" wurden binnen zweieinhalb Wochen 18.000 Unterschriften gesammelt - 8.000 mehr, als für den Zulassungsantrag nötig sind. Nach Angaben der Initiatoren der Vereinigung proBiene soll der Antrag am 26. Juli beim Innenministerium eingereicht werden. Ist der Antrag verfassungskonform und zulässig, setzt das Ministerium einen Zeitraum für das Volksbegehren fest. Dafür müsste dann jeder zehnte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg unterschreiben - das sind etwa 770.000 Menschen.

Ökolandwirtschaft und Verzicht auf Pestizide gefordert

Zentrale Forderungen sind der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035 und die Halbierung der Pestizide. Grünen-Agrarexperte Hahn befürchtet eine Überforderung der Landwirtschaft. "Ich bin seit 33 Jahren Ökobauer und arbeite schon mein Leben lang an der Ökologisierung Baden-Württembergs", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Fraktion geht allerdings auf Distanz zum eigenen agrarpolitischen Experten. Nach Angaben eines Fraktionssprechers handelt es sich um die einzelne Meinung eines Abgeordneten, "in dem Fall nicht als agrarpolitischer Sprecher der Fraktion". Die Grünen-Fraktion stehe dem Volksbegehren positiv gegenüber.

Foto: Fabian Sommer/dpa

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