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Eisenmann führt CDU an
Eisenmann führt CDU an
27.07.2019 - 12:54 Uhr
Heilbronn (bjhw) - Mit 95 Prozent der Stimmen ist am Samstag Kultusministerin Susanne Eisenmann auf dem Parteitag in der Heilbronner Harmonie zur Spitzenkandidatin der baden-württembergischen CDU für die Landtagswahl 2021 gewählt und danach minutenlang gefeiert worden.

In einer ebenfalls viel beklatschten Rede hatte die 54-Jährige ihre Vorstellungen davon entwickelt, wie die CDU wieder Nummer eins werden kann im Land. Sie appellierte an die Geschlossenheit, und sie verlangte von ihrer Partei, sich einzustehen, in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht zu haben und vor allem, "wie tief die Zäsur 2011 war".

Zuhören, aber auch entscheiden

In ihrer Aufzählung der CDU-Vorgänger, an deren erfolgreiche Politik sie anknüpfen wolle, fehlte Stefan Mappus. Die CDU habe "durchregiert und sich eingebildet, nicht nur zu wissen, was die Wählerinnen und Wähler wollen, sondern es auch besser zu wissen". Das wolle sie ändern mit einer Politik, die zuhöre, aber auch entscheide.

Kritik an Kretschmann

Eisenmann kritisierte den grünen Regierungschef Winfried Kretschmann. "Wir leben in der Ära eines Landesvaters, der um seine Bedeutung weiß, und uns alle regelmäßig an diesem Wissen teilhaben lässt", so die Kultusministerin. Sie frage sich, wer "von uns Landeskindern Hannah Arendt und die anderen Fixsterne inzwischen nicht kennt". Die Herausforderungen verlangten aber nach einer "kraftvollen gestaltungswilligen Handschrift" und nicht nach einem "philosophierenden Landesvater".

Beschlüsse zum Klimaschutz

In der Antragsberatung hatten sich die Delegierten mit dem Klimaschutz zu befassen. Angenommen wurde unter anderem die vom CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl vorgelegte Forderung nach "einer Erhöhung der Ticketabgabe bei Inlandsflügen". Die Südwest-CDU beschloss zudem, die "Kohledioxid-Bepreisung aufkommensneutral umzusetzen" und ein Sofortprogramm "für die Pflanzung von einer Million neuer Bäume in Baden-Württemberg".

Kretschmann warnt vor frühem Wahlkampf

Eröffnet worden war der Parteitag von CDU-Generalsekretär Manuel Hagel mit einer Generalabrechnung mit dem Ministerpräsidenten. Der mache das, "was er am besten kann, ziemlich souverän nichts", sagte Hagel. Im Kabinett brächten die CDU-Minister und -Ministerinnen das Land voran, und die Erfolge "papt" sich der Regierungschef ans eigene Revers. "Die politische Schonzeit für Winfried Kretschmann endet mit diesem Tag", so Hagel. Kretschmann selber hatte die CDU bereits im Vorfeld des Parteitags aufgefordert, nach der Nominierung ihrer Spitzenkandidatin nicht in einen frühen Wahlkampfmodus zu verfallen.

Foto: Thomas Kienzle/dpa

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