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Interview mit Günther Oettinger
Interview mit Günther Oettinger
31.07.2019 - 19:18 Uhr
Baden-Baden (kli) - EU-Kommissar Günther Oettinger hält Auflagen durch die EU-Kommission für möglich, wenn er sich nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar als Berater für Politik und Wirtschaft selbstständig machen will. "Die Kommission kann aufgrund der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls und der Umstände Bedingungen und Einschränkungen auferlegen. Diese Entscheidung werde ich in jedem Fall respektieren", sagte Oettinger dem Badischen Tagblatt.

Oettingers Amtszeit als EU-Kommissar endet im Herbst. Danach möchte sich der 65-Jährige als Berater für Politik und Wirtschaft selbstständig machen und dafür ein Unternehmen gründen. Der Ethikausschuss der EU-Kommission wird sich mit dem Vorhaben befassen.

"Karenzzeit heißt nicht zwei Jahre Berufsverbot"

Kritik, er würde den Verhaltenskodex mitsamt Karenzzeit von zwei Jahren umgehen, wies Oettinger zurück. "Karenzzeit heißt nicht zwei Jahre Berufsverbot", sagte er. "Ich muss mich der Lobbyarbeit enthalten. Aber Lobbyarbeit habe ich auch nicht vor." Dass sich der Ethikausschuss mit dem geplanten Wechsel befasst, versetzt ihn nicht in Aufregung. "Ich bin gelassen und habe Vertrauen in die Ethikkommission."

Oettinger: EU-Parlamentssitz soll in Straßburg bleiben

In dem Interview sprach sich Oettinger zudem für die Beibehaltung des EU-Parlamentssitzes in Straßburg aus. Dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer diesen infrage gestellt hat, bezeichnet er als einen Fehler. "Wir haben mit Bonn und Berlin auch zwei Hauptsitze. Wir sitzen also im Glashaus. Nein, Straßburg wird bleiben", so Oettinger.

Der scheidende EU-Kommissar fordert zudem die Rente mit 70: "Ich bin überzeugt davon, dass nach dem, was der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mustergültig eingeführt hat, die Rente mit 67, weitergeführt werden muss. Es geht um das Prinzip: Wenn wir mehr Lebensjahre haben, brauchen wir auch mehr Arbeitsjahre."

Das ganze Interview mit Günter Oettinger lesen Sie in der morgigen Donnerstagsausgabe des Badischen Tagblatts und im E-Paper.

Foto: Monika Zeindler-Efler

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