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Kritik an Klimanotstand
Kritik an Klimanotstand
09.08.2019 - 11:16 Uhr
Stuttgart (lsw) - Der Begriff des "Klimanotstands" in betroffenen baden-württembergischen Kommunen ist nach Ansicht des Städtetagspräsidenten Peter Kurz schlecht gewählt.

"Grundsätzlich ist natürlich jede Initiative zu begrüßen, die sich für den Klimaschutz stark macht", sagte Kurz den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung". "Aber ich räume ein, dass ich ganz speziell mit dem Begriff des "Notstands" in diesem Zusammenhang große Schwierigkeiten habe."

Grund dafür sei die rechtliche Dimension, die sich mit einem echten Notstand verbinde. "Damit sollte man nicht spielen." Der Begriff signalisiere, dass nicht mehr in demokratischen Prozessen entschieden werden könne.

100 Tage Klimanotstand

Seit 100 Tagen herrscht in Konstanz formell der Klimanotstand - neben Gebäudesanierungen und der Verkehrsplanung geht es auch um die Gestaltung des traditionellen Seenachtfests. Deutschlandweit folgten bisher mehr als 40 Kommunen diesem Beispiel. In Baden-Württemberg sind es bisher Heidelberg, Bühl, Karlsruhe und Radolfzell.

Symbolfoto: Uwe Anspach /dpa

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