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Kehle will Maut für alle Straßen
Kehle will Maut für alle Straßen
14.08.2019 - 07:35 Uhr
Stuttgart (bjhw) - Roger Kehle will die Republik aufmischen. Im BT-Gespräch kündigt der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags an, er werde so lange Druck machen, "bis ein Gesamtkonzept für den Verkehr in ganz Deutschland auf den Tisch kommt". Sein eigener Vorschlag hat es schon mal in sich: Der 65-Jährige, auch Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, verlangt eine Maut für alle Autofahrer und auf allen Straßen.


"Ich habe mich reingegraben in die Thematik", so Kehle , der sein Vorgehen mit Kommunalvertretern aus anderen Länder abgestimmt hat, allen voran mit dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Uwe Brandl.

Forderungen auch an die CDU

Die Forderungen richten sich ausdrücklich auch an die Adresse der eigenen Partei. Kehle ist seit vielen Jahren CDU-Mitglied, sein Bezirksvorsitzender in Nordwürttemberg, Steffen Bilger, praktischerweise Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Die Zuständigkeit dafür, bundesweit die Benutzung aller Straßen an eine kilometerbezogene Maut für In- und Ausländer zu koppeln, liegt beim Bund.

Es geht "ums große Ganze"

Allerdings, sagt der Gemeindetagspräsident, wüssten viele Menschen nicht, dass zwei Drittel des Straßennetzes in kommunaler Hand sind. Es fehle Geld im Bundes- und im Landesstraßenbau, es fehle Geld zum dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV. "Die Infrastruktur ist seit Jahrzehnten hoffnungslos unterfinanziert", weiß der frühere Bürgermeister von Wernau bei Esslingen, "und das muss sich ändern." Viele der bisherigen Maßnahmen seien "sehr gut, aber nur Stückwerk". Jetzt gehe es "ums große Ganze, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und den dringend notwendigen Klimaschutz".

Ein ausführlicher Beitrag zu dem Thema erscheint in der Donnerstagsausgabe sowie (ab 4 Uhr) im E-Paper.

Symbolfoto: Edith Geuppert/dpa

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