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Einschulung: Kommunen sehen Probleme
Einschulung: Kommunen sehen Probleme
27.08.2019 - 07:25 Uhr
Stuttgart (lsw) - Die Pläne des baden-württembergischen Kultusministeriums, den Stichtag für die Einschulung im kommenden Schuljahr vorzuverlegen, bereitet den Kommunen Kopfzerbrechen.

"Wir schätzen den dadurch ausgelösten zusätzlichen Bedarf an Kitaplätzen auf rund 20.000 - eine Größenordnung, die wir kurzfristig nicht stemmen können", sagte Benjamin Lachat, Familien- und Sozialdezernent beim baden-württembergischen Städtetagt. Grund sei der leer gefegte Markt für Erzieherinnen.

Schon ohne den Stichtags-Effekt bräuchten die Kitas im Land wegen steigender Geburtenraten und einer Ruhestandswelle bis 2025 rund 23.500 zusätzliche Kräfte. Es gebe schon jetzt Städte mit betriebsbereiten Kitas, die mangels Personal nicht öffnen könnten. "Der neue Stichtag ist richtig fürs Kind, aber es nicht bedacht worden, welche Folgen das für die frühkindliche Bildung hat", resümierte Lachat. Die Stadt Stuttgart etwa rechnet mit 900 zusätzlich zu schaffenden Plätzen, Heidelberg mit 350.

Schrittweise Umstellung vorgeschlagen

Das Land hätte die Kommunen als Kita-Träger angesichts der schwierigen Umsetzung der Pläne viel früher ins Boot holen müssen, so der Vorwurf. "Wir sind immer gut mit der Landesregierung gefahren, wenn man frühzeitig miteinander spricht - wir wollen zu diesem Modus zurückkehren." Das Kultusministerium wies den Vorwurf zurück. "Die Anliegen aller Beteiligter beziehen wir in diesem Prozess mit ein", hieß es aus dem Ressort Susanne Eisenmanns (CDU).

Der Kommunalverband schlägt eine schrittweise Einführung der neuen Regelung vor, so dass nicht für alle Kinder gleichzeitig der neue Einschulungstermin gilt. Überdies sei zu klären, wer die Mehraufwendungen bezahlt. Da sieht Lachat das Land in der Pflicht.

In Baden-Württemberg gilt seit 2007/2008 der Stichtag 30. September. Kinder, die nach dem Stichtag sechs Jahre alt werden, müssen erst im Folgejahr zur Schule gehen.

Städtetag: Pro Jahr einen Monat vorziehen

Kultusministerin Eisenmann erläuterte das Vorhaben: "Wir reagieren mit der vorgesehenen Änderung der Stichtagsregelung auf den Wunsch der Eltern, der auch mit einer Petition vorgetragen wurde." Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag von Grünen, CDU, SPD und FDP hatte der Bildungsausschuss des Landtags im Juli für das Vorziehen des Stichtags für die Einschulung auf den 30. Juni votiert.

Der Städtetag plädiert für eine zeitliche Streckung über drei Jahre, während derer der Stichtag jeweils um einen Monat vorgezogen wird. Dieses Modell wird Lachat an diesem Dienstag zum ersten Treffen mit Ministeriumsvertretern zu dem Thema mitbringen.

Symbolfoto: Peter Steffen/dpa

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