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Nur zwei Stunden für eine übervolle Tagesordnung
Nur zwei Stunden für eine übervolle Tagesordnung
05.09.2019 - 07:07 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Stuttgart - Nur zwei Stunden nehmen sich die Koalitionsspitzen von Grünen und CDU am Donnerstagabend bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause Zeit, um strittige Punkte zu diskutieren. Dabei ist die Tagesordnung übervoll.

Sie reicht von der Luftreinhaltung in Stuttgart über die Nicht-Wahl der grünen Landtagsabgeordneten aus Baden-Baden, Beate Böhlen, zur Bürgerbeauftragten bis hin zur Abschiebepraxis. Außerdem geht es um Atmosphärisches: Immerhin hatte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel - sich selbst ausdrücklich als Jäger bezeichnend - Winfried Kretschmanns "Schonzeit" für beendet erklärt und dem Ministerpräsidenten Nichtstun vorgeworfen.

Der Regierungschef hat die CDU schon vor der Sommerpause aufgefordert, nicht in einen frühen Wahlkampfmodus zu verfallen. Da war die Stimmung besonders schlecht, nachdem entgegen allen Absprachen CDU-Abgeordnete ihrer grünen Kollegin Böhlen aus Baden-Baden die Zustimmung zum Wechsel ins Amt der Bürgerbeauftragten Baden-Württembergs verweigert hatten. Jetzt soll ein weiterer Wahlgang im Oktober stattfinden. Man werde, heißt es in der Grünen-Fraktion, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern "auf mehr Zuverlässigkeit pochen".

Den ausführlichen Bericht von BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer aus Stuttgart finden Sie in der Donnerstagsausgabe des Badischen Tagblatts und im E-Paper.

Foto: Marijan Murat/dpa

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