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Nochmal weniger Geld als erhofft: Nachtragshaushalt
Nochmal weniger Geld als erhofft: Nachtragshaushalt
17.09.2019 - 07:45 Uhr
Gaggenau (tom) - Die Stadt muss noch mehr sparen. Denn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden in diesem Jahr noch geringer ausfallen als bislang angenommen. Nur noch 10,1 Millionen Euro sollen es sein.

Anfang Juli ging man noch von etwa zwölf Millionen Euro aus. Ausgegangen war man ursprünglich von 21,5 Millionen Euro. Es soll ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Am Montag informierte Oberbürgermeister Christof Florus über die neueste Entwicklung. Er bezog sich auf ein Schreiben des Finanzamts, das bereits a m 31. Juli bei der Stadtverwaltung eingegangen ist.

Nach dem vorliegenden Grundlagenbescheid der Steuerverwaltung des Landes wurden erneut Vorauszahlungen für das laufende Jahr in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro herabgesetzt. "Unter Berücksichtigung einer geringeren Gewerbesteuerumlage beläuft sich die Ergebnisbelastung des Haushalts auf einen Betrag von etwa 9,5 Millionen Euro. Dies entspricht in etwa zwölf Prozent der im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 eingestellten Aufwendungen von 78,7 Millionen Euro", so Florus.

Nachtragshaushalt wird auf den Weg gebracht

Angesichts der nunmehr zu verzeichnenden Dimension "hält es die Verwaltung für sachgerecht und geboten, die bereits angeordnete haushaltswirtschaftliche Sperre sowie erkennbare Ertragssteigerungen in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 zusammenzufassen."

Dessen Entwurf soll dem Gemeinderat im Rahmen der öffentlichen Sitzung am Montag, 30. September, vorgelegt werden. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss des Gemeinderats soll sodann den Nachtragshaushalt am Dienstag, 8. Oktober, vorberaten. Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat könnten dann am Montag, 14. Oktober, erfolgen.

Symbolfoto: Christoph Schmidt/dpa

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