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Leo-Skandal: Strafbefehle
Leo-Skandal: Strafbefehle
20.09.2019 - 08:55 Uhr
Baden-Baden (hol) - Der Skandal um die Sanierungsbaustelle am Leopoldsplatz hat nun juristische Folgen. Ein Bauunternehmer aus der Kurstadt ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft hat bei ihren seit September 2017 geführten Ermittlungen herausgefunden, dass es bei dem Bauvorhaben zu gesetzeswidrigen Preisabsprachen gekommen ist. Das teilte die Behörde am Freitag mit.

Wie es in der Mitteilung ebenfalls heißt, seien neben den Arbeiten am Leopoldsplatz auch zwei weitere Baustellen betroffen gewesen - eine davon in der Kurstadt, eine in Karlsruhe. Dabei seien bei den Ausschreibungen manipulierte Angebote eingereicht worden, für die zuvor Preisabsprachen getroffen worden waren. Die Beschuldigten hätten die Vorwürfe zuletzt umfassend eingeräumt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sei der Baden-Badener Unternehmer die treibende Kraft gewesen. Gegen ihn wurde wegen Anstiftung zur wettbewerbsbeschränkenden Absprache eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten ausgesprochen. Der weitere involvierte Bauunternehmer hat eine Geldstrafe bekommen.

Betroffene Ausschreibungen bereits aufgehoben

Ein Schaden sei bei den drei Bauaufträgen den Städten Baden-Baden und Karlsruhe nicht entstanden, heißt es in der Mitteilung. Der Baden-Badener Baubürgermeister Alexander Uhlig hatte die beiden Ausschreibungen aufgehoben. In Karlsruhe war ein weiterer Bieter aufgetreten und hatte die beiden an der Absprache beteiligten Firmen unterboten.

Im Zuge der Ermittlungen wurde auch geprüft, ob ein Mitarbeiter der Stadt Baden-Baden von dem kurstädtischen Unternehmer bestochen wurde. Dafür gebe es aber keine Belege, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien deshalb mangels hinreichenden Verdachts eingestellt worden.

Ein weiterer Strafbefehl gegen den Baden-Badener Unternehmer wurde indes ausgesprochen, weil dieser in den Jahren 2015 bis 2017 Gespräche mit Mitarbeitern seiner Firma, mit Pressevertretern, städtischen Mitarbeitern, Geschäftspartnern und Juristen mit dem Handy unerlaubt mitgeschnitten hatte (wir berichteten). Deswegen ist er laut Mitteilung zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

Foto: Holzmann/Archiv

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