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Vier Ideen für den Klimaschutz
Vier Ideen für den Klimaschutz
21.09.2019 - 13:34 Uhr
Von BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Sindelfingen - Mit vier konkreten Ideen will Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Klimaschutz in Baden-Württemberg voranbringen. Beim Landesparteitag der Grünen in Sindelfingen sprach sich Kretschmann am Samstag für eine Solarpflicht bei Neubauten und "für mehr Solar auf Freiflächen" aus.

Kommunen will er die von der im Land mitregierenden CDU weiterhin abgelehnte Möglichkeit eröffnen, Nahverkehrsabgaben zum Ausbau des ÖPNV zu erheben. Und die Landesverwaltung müsse bis 2030 klimaneutral werden. Außerdem verlangte Kretschmann für einen wirksamen Klimaschutz "klare und kluge Regeln" und eine Mischung aus Geboten und Verboten. Auch am Beginn der christlichen Zivilisation stünden mit den zehn Geboten zugleich Verbote. Der CDU warf er vor, "das Verbotsargument jeden Tag aus der Tasche zu ziehen, um uns damit zu denunzieren".

Kritik am Klimakompromiss der Großen Koalition

Deutlich kritisierte Kretschmann auch den Klimakompromiss der Großen Koalition in Berlin. Er wolle sich "mit scharfer Polemik" zurückhalten, weil Bund und Länder weiter zusammenarbeiten müssten. Klar sei aber, dass ein erfolgreicher Klimaschutz einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen brauche, weil den Marktkräften eine Richtung gegeben werden müsse. "Würde der Markt im Klimaschutz erfolgreich sein", so der Ministerpräsident, "dann wären wir doch nicht dort, wo wir sind." Gerade der beschlossenen CO2-Bepreisung fehle "das Entscheidende", eine ehrliche und ambitionierte Höhe. Tatsächlich werde der Benzinpreis nur um drei Cent steigen: "Da schwankt der Preis an der Tankstelle im Laufe eines Tages ja schon mehr."

"Wir waren ein bunter Haufen"

Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens der Südwest-Grünen unter dem Motto "Mit Zukunft haben wir Erfahrung" stehen unter anderem die Wahl der Führungsspitze und die Verabschiedung eines umfassenden klimapolitischen Konzepts. Außerdem feiert die Partei 40. Geburtstag, weil sich im September 1979 am selben Ort, der Sindelfinger Stadthalle, der bundesweit erste grüne Landesverband gegründet hatte. "Wir waren ein bunter Haufen", erinnerte sich Kretschmann, "der sich zusammengefunden hat, weil keine andere Partei willens und in der Lage war, die neuen dringenden Themen auf ihre Agenda zu setzen."

Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archiv

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