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Parkgebühren: SPD will Gemeinderat einbeziehen
Parkgebühren: SPD will Gemeinderat einbeziehen
30.09.2019 - 07:50 Uhr

Baden-Baden (red) - Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt, die Behandlung der Park-and-Ride-Situation als Teil des kommunalen Verkehrs- und Parkleitsystems auf die Tagesordnung der nächsten, spätestens übernächsten Gemeinderatssitzung zu setzen.

Beim Thema Parken sei in der Vergangenheit der Gemeinderat als oberstes Organ stets in die Beschlussfassung einbezogen worden. "Ich erinnere an die Entscheidung zum Cineplex-Parkhaus als Park-and-Ride-Einrichtung oder die kürzlich getroffenen Entscheidungen über die Sonderzonen in Lichtental und Oos", so Fraktionschef Kurt Hochstuhl. Eine Beteiligung des gesamten Gemeinderats bei der Entscheidung über den künftigen Charakter der bisher gebührenfreien Parkplätze in Oos sei dagegen bislang nicht vorgesehen gewesen. "Eine solche Beteiligung halten wir jedoch aus Gründen der Transparenz des Handelns für dringend geboten", so Hochstuhl weiter.

Am Donnerstagabend hatte der Aufsichtsrat der Parkgaragengesellschaft erneut über das Thema beraten (wir berichteten). Dabei wurde ein Antrag der SPD, die Gebührenpläne auszusetzen, in nichtöffentlicher Sitzung abgelehnt. Die SPD war gegen die Pläne der Gebührenerhebung, da dies in Zeiten des Klimawandels kontraproduktiv sei.

Foto: red/Archiv

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