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Gallinek-Erbe geht in die USA
04.10.2019 - 08:40 Uhr
Baden-Baden/Karlsruhe (hol/dpa) - Unter einen komplizierten, seit Jahren laufenden Rechtsstreit um die wertvolle Sammlung eines früheren jüdischen Kunsthändlers aus Baden-Baden hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nun einen Schlussstrich gesetzt.


Nachfahren des Kunsthändlers, die in den USA leben, sind demnach die rechtmäßigen Erben, nicht aber die jüdische Gemeinde in Baden-Baden und auch nicht ihre Dachorganisation, die Israelitische Religionsgemeinschaft (IRG) Baden mit Sitz in Karlsruhe.

Mit dem Urteil des Gerichts in der Fächerstadt ist die Erbfolge (Beschluss vom 30.09.2019 - 11 W 114/17, Wx) nun auch abschließend geklärt. Die Entscheidung ist dem Gericht zufolge rechtskräftig.

In dem Rechtsstreit, über den das BT 2013 erstmals berichtete, ging es um eine wertvolle Porzellansammlung sowie mehrere Gobelins und Ölgemälde. Die Kunstgegenstände waren 1941, also in der Nazi-Zeit, vom Badischen Staat vereinnahmt worden und auf diese Weise ins Badische Landesmuseum gekommen. Dort wurden die insgesamt 412 Tassen, Teller und Figuren, drei Gobelins und 13 Porträtminiaturen bis zuletzt aufbewahrt. Einstige Erben beide verstorben

Der im Jahr 1940 verstorbene jüdische Kunstsamml er Dr. Ernst Gallinek hatte 1939 in seinem Testament seinen Neffen als Alleinerbe bestimmt. Als dieser in die USA auswanderte, hatte er in einem Zusatz seine Schwester und im Falle ihres Todes die jüdische Gemeinde in Baden-Baden benannt, die mit dem Erbe hilfsbedürftigen Juden helfen sollte. Nachdem die Schwester und 1982 auch der Neffe gestorben waren, beantragte die jüdische Gemeinde einen Erbschein.

Die in den USA lebenden Nachfahren des Neffen waren hingegen der Auffassung, der Zusatz im Testament sei nichtig. Er beruhe nur auf der Tatsache, dass es unter den Nationalsozialisten für den Neffen unmöglich gewesen sei, das Erbe anzutreten.

Das Nachlassgericht gab bereits in der ersten Instanz den Nachfahren Recht - und nun folgte diesem Richterspruch auch das Karlsruher OLG: Die Vermögen jüdischer Emigranten während der NS-Zeit seien "durch eine Vielzahl von Regelungen praktisch vollständig ausgeplündert" worden. Es sei davon auszugehen, dass der Sammler nur deshalb den Nachtrag verfasste, weil sein Neffe wegen der Diskriminierung der Juden und Emigration nicht sein Erbe antreten konnte, heißt es im Urteil.

"Im Wege der ergänzenden Auslegung ist davon auszugehen, dass der Erblasser den Nachtrag nicht verfasst hätte, wenn er gewusst hätte, dass diese diskriminierenden Regelungen wenige Jahre nach seinem Tod durch den Zusammenbruch des NS-Regimes hinfällig wurden", führt das OLG in seiner Entscheidung weiter aus.

Foto: Uli Deck/Archiv

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