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Volksbegehren: Kretschmann warnt
Volksbegehren: Kretschmann warnt
08.10.2019 - 16:20 Uhr
Stuttgart (lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eindringlich vor den Folgen des Artenschutz-Volksbegehrens im Südwesten gewarnt. Er wandte sich vor allem gegen das geforderte Verbot von Pestiziden in Landschaftsschutzgebieten.

"Das hätte dramatische Folgen für Tausende von konventionellen und biologischen wirtschaftlichen Betrieben", sagte Kretschmann. "Und das geht so nach unserer Ansicht auf gar keinen Fall."

Ein Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche liege in solchen Schutzgebieten. Die Landesregierung sei dabei, sich zu positionieren und zu klären, wie eine Alternative aussehen könnte. Er hoffe auf Ergebnisse bis Mitte nächster Woche. Kretschmann hatte sich bislang zurückhaltend zu dem Volksbegehren geäußert, sich aber noch nicht so deutlich positioniert.

770.000 Menschen müssten Petition unterschreiben

Unter dem Motto "Rettet die Bienen" läuft seit zwei Wochen das Volksbegehren für mehr Artenschutz im Südwesten. Damit es erfolgreich ist, muss innerhalb der nächsten Monate jeder zehnte Wahlberechtigte unterschreiben - das sind etwa 770.000 Menschen. Dann ist der Landtag am Zug. Wenn die Abgeordneten den Entwurf ablehnen, kommt es zur Volksabstimmung.

Bauernverbände hatten die Forderungen aus dem Volksbegehren scharf kritisiert. Demnach soll der Anteil der Flächen, auf denen Pestizide genutzt werden, bis 2025 halbiert werden. In Schutzgebieten sollen sie verboten werden. Die ökologische Landwirtschaft soll zudem bis 2035 auf 50 Prozent ausgebaut werden.

Foto: Gollnow/dpa

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