"Wir Liberale wollen den Wettbewerb und sehen hier eindeutig die Marktwirtschaft als das richtige Instrument für die Sicherstellung der Versorgung der Menschen und Unternehmen sowie der staatlichen Institutionen an", heißt es in dem Dokument mit dem Titel "Grundlagen für die Kommune der Zukunft".

Auf Ängste eingehen

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer rief seine Parteifreunde bei dem Treffen des Landeshauptausschusses in Blaubeuren nahe Ulm auf, sich auf allen Ebenen für die Digitalisierungspolitik der Liberalen stark zu machen. Dabei gelte es auch, auf Ängste und Sorgen vieler Menschen angesichts der Digitalisierung einzugehen.

Strategie für Kommunen gefordert

In dem Leitantrag fordert der Parteivorstand eine umfassende Digitalisierungsstrategie für Kommunen und beklagt Funklöcher und Lücken in der Breitbandversorgung. Städte und Gemeinden müssten sicherstellen, "dass jeder Zugang zu digitalen Angeboten und Lösungen haben kann". Dafür soll die Zusammenarbeit der Kommunen gestärkt werden.

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