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Nervenkrieg um Lufthansa-Streik
Nervenkrieg um Lufthansa-Streik
06.11.2019 - 13:22 Uhr
Frankfurt (dpa) - Um den für Donnerstag geplanten 48-Stunden-Streik der Lufthansa-Flugbegleiter ist ein juristischer Nervenkrieg entbrannt. Der Konzern kündigte unmittelbar nach seiner Niederlage in der ersten Instanz an, beim Landesarbeitsgericht in die Berufung zu gehen. Zudem hat die Airline wegen des angekündigten Streiks 1.300 Flüge gestrichen.


In dem veröffentlichten Sonderflugplan fallen am Donnerstag 700 und am Freitag 600 von jeweils rund 3.000 Verbindungen der gesamten Lufthansa-Gruppe aus, wie das Unternehmen mitteilte.
In der Grundzahl sind auch zahlreiche Flüge nicht bestreikter Unternehmen wie Swiss, Austrian, Edelweiss oder Brussels Airlines enthalten. Die Gewerkschaft Ufo hatte sich vorbehalten, den Streik bei der Lufthansa-Kernmarke auch noch auf weitere Flugbetriebe auszuweiten. Den Kunden hat Lufthansa bereits umfangreiche und kostenfreie Umbuchungsmöglichkeiten angeboten.

Niederlage in erster Instanz

Zuvor hatte die Lufthansa vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine juristische Niederlage erlitten, kündigte aber unmittelbar danach an, beim Landesarbeitsgericht in die Berufung zu gehen. Das Landesarbeitsgericht wollte noch am Mittwoch über die Berufung verhandeln und setzte einen Termin für 17 Uhr an.

Nach kursorischer Einschätzung seien die Tarifverträge korrekt gekündigt worden und der Streikbeschluss gültig, erklärte die Vorsitzende Richterin des Frankfurter Arbeitsgerichts in erster Instanz.

Richterin: Keine Zweifel an Tariffähigkeit von Ufo

Angriffe der Lufthansa-Anwälte gegen die kurzfristig geänderte Arbeitskampfordnung der Gewerkschaft lehnte die Richterin ab. Hier handele es sich um interne Regelungen der Ufo ohne Außenwirkung. Es gebe auch keine offenkundigen Zweifel an der Tariffähigkeit, die das Bundesarbeitsgericht der Ufo zuletzt in einem Urteil von 2014 bestätigt habe.

Teilnahme an Krisengespräch abgesagt

Der Gewerkschafts-Vizevorsitzende Daniel Flohr sagte die Teilnahme an dem für Mittwochabend angesetzten Krisengespräch mit Lufthansa-Chef Carsten Spohr ab, da man mit der Berufung beschäftigt sei. Er schätze das Gespräch, an dem auch Vertreter der Verdi und der in Gründung befindlichen Cabin Union teilnehmen sollten, ohnehin als "PR-Coup" des Lufthansa-Chefs ein. Eine Lösung der Probleme sei dort nicht zu erwarten.

In der Gerichtsverhandlung hatte Lufthansa der Gewerkschaft noch sofortige Vorverhandlungen zu tariflichen Themen angeboten, die aber erst mit dem neu zu wählenden Ufo-Vorstand ab dem 15. Februar 2020 finalisiert werden könnten. Den jetzigen Vorstand lehne man weiterhin als nicht vertretungsberechtigt ab, erklärte der Lufthansa-Anwalt. Ufo verlangte hingegen sofortige Tarifverhandlungen auf Augenhöhe mit dem aktuellen Vorstand.

Schlichtung denkbar?

Als letzte Möglichkeit zur Verhinderung des Streiks könnte Lufthansa auch eine Schlichtung verlangen, was aber letztlich auf eine Anerkennung des Ufo-Vorstands hinausliefe. Die Gewerkschaft würde dies befürworten, sagte ihr Sprecher Nicoley Baublies.

Die Gewerkschaft hat die Beschäftigten der Lufthansa-Kerngesellschaft zu einem 48-Stunden-Streik aufgerufen, der am Donnerstag um 0 Uhr beginnen soll. Die Lufthansa will am Mittwoch einen Sonderflugplan für die Streiktage Donnerstag und Freitag veröffentlichen. Den Kunden hat das Unternehmen bereits umfangreiche und kostenfreie Umbuchungsmöglichkeiten angeboten.

Ufo fordert für die rund 21.000 Lufthansa-Flugbegleiter höhere Spesen und Zulagen sowie besseren Zugang für Saisonkräfte in reguläre Anstellungsverhältnisse. In dem gesamten Tarifkonflikt geht es aber hauptsächlich um die vom Konzern aufgeworfene Frage, ob Ufo überhaupt noch Tarifverträge für das Kabinenpersonal durchsetzen kann. Zumindest angedroht ist zudem die Ausweitung auf vier weitere deutsche Flugbetriebe des Konzerns inklusive der Eurowings. Für diese Flugbetriebe gibt es jeweils separate Tarifforderungen.

Symbolfoto: Boris Roessler/dpa/Archivbild

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