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Opposition vermisst Tatkraft
Opposition vermisst Tatkraft
13.11.2019 - 16:45 Uhr
Stuttgart (lsw) - Die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat für ihren neuen Haushalt viel Kritik der Opposition einstecken müssen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte am heutigen Mittwoch bei der Beratung im Parlament, die Bürger sorgten sich etwa wegen steigender Mieten, Wohnungsnot und um ihre Arbeitsplätze. Aber die Regierung sei passiv.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke beklagte, seit Kretschmanns Regierungsantritt 2011 seien die Ausgaben stark gestiegen. Ein Grund dafür sei ein massiver Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung.

Ausgaben von 102,5 Millionen geplant

Es geht um den Landesetat für die Jahre 2020/21. Er sieht bislang Ausgaben in Höhe von 102,5 Milliarden Euro vor. Dabei sollen fast 3.000 neue Stellen entstehen, darunter rund 1.000 Stellen für Lehrer. Der Steuerzahlerbund bemängelte den Stellenaufwuchs bereits. Denn mehr Stellen bedeuteten langfristige Zusatzkosten.

Kritik kommt aus unterschiedlichen Ecken

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte hingegen, dass die Pläne etwa in der Bildung nicht weit genug gingen. Die zusätzlichen Lehrerstellen dienten dazu, bereits beschlossene Bildungsmaßnahmen umzusetzen. Echte Verbesserungen an den Schulen seien damit nicht zu erwarten.

Auch AfD-Fraktionschef Bernd Gögel ging mit der Landesregierung hart ins Gericht. Sie habe etwa bei der Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen komplett versagt. Auch müsse die Regierung für eine flächendeckende Gesundheitsversorgung im Land sorgen. Er kritisierte, dass so manches Krankenhaus im Südwesten geschlossen worden sei.

Foto: Tom Weller/dpa/Archiv

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