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Baden-Baden entlastet Eltern
Baden-Baden entlastet Eltern
18.11.2019 - 21:20 Uhr
Baden-Baden (hol) - Bei der Berechnung der Elternbeiträge für die Betreuung des Nachwuchses in Schulen und Kindergärten stellt die Kurstadt im kommenden Jahr im September von einer seit 2010 existierenden hausgemachten Lösung auf das System der seit zehn Jahren gültigen landesweiten Empfehlungen um. Das hat der Hauptausschuss am Abend mit breiter Mehrheit beschlossen. Das bedeutet für die Eltern von zwei oder mehr Kindern eine erhebliche finanzielle Entlastung. Die Verwaltung bezifferte diese auf 820 000 Euro im Jahr - ein Betrag, den die Stadt künftig komplett übernimmt. Eltern von einem Kind werden dagegen ab dann etwas mehr zahlen müssen.

Die Umstellung der Berechnung war von einer Elterninitiative gefordert worden, die dafür Unterschriften sammelte und protestierte (wir berichteten). Die SPD hatte sich die Forderungen der Eltern mit einem Antrag für den Haushalt 2020/2021 zu Eigen gemacht. Mit breiter Mehrheit wurde der SPD-Antrag gestern beschlossen.

OB und CDU

gegen Umstellung

Zuvor hatte sich die Oberbürgermeisterin Margret Mergen dagegen ausgesprochen. Die Entlastung mache sozialpolitisch und angesichts des defizitären Haushalts keinen Sinn. Auch die CDU sprach sich dagegen aus. Es gebe viele Eltern in Baden-Baden, die sich die Betreuungskosten problemlos leisten könnten, hieß es aus der Fraktion.

Insgesamt wurde der Haushaltsplan für 2020/21 gut zehn Stunden lang beraten. Einen Überblick über die wichtigsten Ergebnisse gibt es morgen im BT.

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