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Anwohnerparken wird ausgedehnt
Anwohnerparken wird ausgedehnt
27.11.2019 - 15:03 Uhr
Baden-Baden (fvo) - Das Votum war einhellig: Die Bewohnerparkzone in der Weststadt von Baden-Baden wird, wie zu erwarten war, auf weitere vier Teilgebiete ausgeweitet.

Mit großer Mehrheit (fünf Gegenstimmen) nahm der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung an, das Anwohnerparken auf die Schwarzwaldstraße, den Ooswinkel sowie Wohngebiet West und Wohngebiet Süd (Teilgebiet 5 und 6) auszudehnen.

Für die konkrete Umsetzung, sprich Ausgestaltung ist die Straßenverkehrsbehörde zuständig. Sie will nach letztem Stand der Dinge im Ooswinkel das sogenannte Mischprinzip anordnen, bei den übrigen Teilgebieten kommt - wie in bisherigen Bereichen der Weststadt umgesetzt - das Trennprinzip fein zur Anwendung. Allerdings sind die Aufteilungen, wie Maximilian Lipp vom Bereich Ordnung und Sicherheit betonte, künftig "nicht in Stein gemeißelt". Man werde "sehr genau beobachten, ob es zu Verdrängungseffekten kommt".

Debatte um Gesamtkonzept

Unterschiedlich bewertet wurde einmal der Bedarf eines Gesamtkonzepts. Kurt Hochstuhl (SPD) mahnte, "vor vielen kleinen Dingen den Gesamtblick nicht zu verlieren" und sich einmal mehr für ein übergeordnetes Parkraumkonzept stark machte ("Es darf nicht zum Appendix des Verkehrsleitsystems werden"). Hansjürgen Schnurr (CDU) merkte an, dass sich die Verkehrsbelastung in der Stadt jeweils ganz unterschiedlich ausgestalte und der Bereich Weststadt zudem groß genug und vor allem individuell genug sei. Zudem dürften Verzögerungen nicht zu Lasten für Anwohner führen, zumal laut OB Margret Mergen für Gesamtlösungen oft Monate vergingen. Letztlich gehe es hier "nur darum, den Anwohnern Möglichkeit zu geben, einen Parkplatz finden", so Schnurr. Auch die vereinzelte Kritik an der Notwendigkeit des Gutachtens teilte er nicht, zumal es "keine Empfehlung, sondern nur Optionen" aufzeige.

Nachjustierungsbedarf herrscht noch in Sachen flexible, pragmatische Regelung von Ausnahmegenehmigungen, etwa für Gewerbetreibende und Handwerker. Hier bot Lipp die Einführung einer App an. Bürgermeister Roland Kaiser kündigte an, dass die Weststadt nach der Erweiterung des Anwohnerparkens in Sachen Kontrolle ein "Schwerpunkt der Überwachung" bilden würde.

Symbolfoto: Axel Heimken/dpa

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