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Klarer Sieg für britische Konservative um Johnson
Klarer Sieg für britische Konservative um Johnson
13.12.2019 - 07:45 Uhr
London (dpa) - Die Konservativen von Premierminister Boris Johnson haben die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen und können den geplanten Ausstieg aus der Europäischen Union nun vollziehen.

Die Partei errang nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise am Freitagmorgen mindestens 326 Sitze und damit die absolute Mehrheit im Unterhaus. Berechnungen zufolge zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für die Tories ab. Dreieinhalb Jahre nach dem knappen Votum der Briten zum EU-Austritt scheint dem Brexit nun nichts mehr im Wege zu stehen.

Seine Regierung habe "ein machtvolles Mandat erhalten, den Brexit durchzuziehen", verkündete Johnson am frühen Freitagmorgen in seinem Wahlkreis nahe London. Als Termin für den Brexit ist der 31. Januar vorgesehen. Johnson versprach, er werde "das Land einen und voranbringen und sich auf die Prioritäten des britischen Volks fokussieren".

Johnsons Konservative kommen nach den Berechnungen der BBC auf insgesamt 362 der insgesamt 650 Mandate. Labour erhält demnach 199 Mandate - das wäre ein historisch schlechtes Ergebnis. Oppositionsführer Jeremy Corbyn erkannte die Niederlage von Labour an und kündigte seinen Rückzug von der Partei nach einer Übergangsphase an.

In Schottland triumphiert Nationalpartei

In Schottland räumte die Schottische Nationalpartei ab, was Spekulationen über ein möglicherweise bevorstehendes neues Unabhängigkeitsreferendum befeuerte. SNP-Chefin Nicola Sturgeon kündigte an, für ein zweites Unabhängigkeits-Referendum kämpfen zu wollen. "Boris Johnson hat erstens kein Recht, Schottland aus der EU zu nehmen und zweitens kein Recht zu verhindern, dass das schottische Volk über seine eigene Zukunft bestimmt", sagte die schottische Regierungschefin am frühen Freitagmorgen in der BBC.

Die sozialdemokratisch und pro-europäisch ausgerichtete Schottische Nationalpartei wird Vorhersagen zufolge möglicherweise mehr als 50 der 59 schottischen Parlamentssitze gewinnen. Die Konservativen könnten in Schottland komplett leer ausgehen, nachdem sie 2017 noch 13 Mandaten geholt hatten.

Übergangsphase bis zum Austrittsabkommen

US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden mit dem voraussichtlichen Ausgang der Wahl in Großbritannien. "Sieht nach einem großen Sieg für Boris aus!", schrieb Trump in der Nacht zu Freitag auf Twitter. Johnson war ähnlich wie Trump mit einem populistisch geführten Wahlkampf angetreten. Beide Politiker stehen sich nahe.

Dem Austrittsabkommen zufolge soll das Land bis Ende 2020 in einer Übergangsphase bleiben. Bis dahin will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der Staatengemeinschaft aushandeln. Die Zeit dafür gilt jedoch als denkbar knapp. Eine Verlängerungsoption um bis zu zwei Jahre, die noch bis Juli 2020 möglich ist, hat der Premier ausgeschlossen. Sollte kein Anschlussabkommen zustande kommen, droht Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich kooperativ.

Johnson gelang es auch, seinen Londoner Wahlkreis Uxbridge mit klarer Mehrheit zu halten. Der Tory-Chef versammelte rund 7.000 Stimmen mehr auf sich als sein nächster Mitbewerber, wie die örtliche Wahlleitung am frühen Freitagmorgen bekanntgab. Die Chefin der britischen Liberaldemokraten, Jo Swinson, verlor ihr Mandat. Das teilte der zuständige Wahlleiter im schottischen Dunbartonshire East mit. Ihr Sitz ging an die Kandidatin der Schottische Nationalpartei SNP.

Foto: Andrew Matthews/dpa

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