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Kontrollberichte sind öffentlich
Kontrollberichte sind öffentlich
20.12.2019 - 18:00 Uhr
Mannheim (lsw) - Verbraucher können nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen. Es bestünden keine rechtlichen Gründe, die von den Verwaltungsbehörden beabsichtigte Übermittlung von Informationen zu Lebensmittelkontrollen in Supermärkten und Bäckereien vorläufig zu stoppen.

Die in sieben Verfahren von Betreibern gestellten Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz hatten keinen Erfolg, wie der VGH in zweiter und letzter Instanz am Freitag in Mannheim weiter mitteilte.

Auskünfte über einen Betrieb angefragt

Hintergrund ist ein Auskunftsersuchen von Privatpersonen mithilfe der Internetplattform "TopfSecret", die unter anderem von der Verbraucherschutzorganisation "Foodwatch" betrieben wird. Sie wandten sich auf Basis des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) an die jeweils zuständige Verwaltungsbehörde, um Ergebnisse der beiden letzten lebensmittelrechtlichen Kontrollen in einem von ihnen angegebenen Betrieb zu erhalten.

Die im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschlüsse des VGH sind nicht anfechtbar (10 S 1891/19, 10 S 2077/19, 10 S 2078/19, 10 S 2614/19, 10 S 2647/19, 10 S 2685/19 und 10 S 2687/19).

Symbolfoto: Friso Gentsch/dpa/Archiv

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