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AfD-Demo vor dem SWR: Behinderungen
Kritik an AfD-Demo vor dem SWR
03.01.2020 - 13:59 Uhr
Baden-Baden (red) - Bei der Stadtverwaltung Baden-Baden sind für Samstag, 4. Januar, von 13 bis 17 Uhr Versammlungen sowohl in der Innenstadt als auch beim SWR angemeldet. Das teilte die Stadt am Freitagmorgen mit. Die AfD will vor dem SWR gegen den gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk demonstrieren, ein Bündnis hat zu einer Gegendemonstration aufgerufen.


Von 13 bis 14 Uhr ist deshalb mit Verkehrsbehinderungen im Bereich der Fremersbergstraße zu rechnen. Hiervon kann auch der Busverkehr, die Linien 214 und 216, betroffen sein. Die Hans-Bredow-Straße und die Ernst-Becker-Straße sind von 12.30 bis 17.30 Uhr für den Verkehr gesperrt, heißt es weiter.

Zuvor hatte der AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple zu einer Kundgebung vor dem SWR gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Beiträge aufgerufen. Die AfD hat dafür nach Auskunft der Stadt Baden-Baden 300 Teilnehmer angemeldet, die vom Augustaplatz zum SWR marschieren wollen. Dies stieß auf Kritik. "Dies ist kein Aufruf zu einer Demonstration, sondern ein Aufruf zur Bedrohung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR und ihrer Familien."

Begriffe aus dem rechten Lager

So kommentiert der Leiter des Verdi-Landesfachbereichs Medien, Siegfried Heim, die Pläne des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple, vor dem SWR eine Kundgebung gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung durch Beiträge zu veranstalten. Heim geht in seiner Kritik aber noch weiter: "Nach den Morddrohungen gegen einen Mitarbeiter des WDR und rechtsextremen Aufmärschen vor dem WDR in Köln und dem NDR in Hamburg macht Räpple jetzt gegen den SWR mobil und benutzt dabei die im rechtsradikalen Spektrum gebräuchlichen Begriffe Regierungsfernsehen, Deutschenhass und Zwangsgebühren für linke Propaganda." Tatsächlich benutzt der schon öfter durch rechtsextremistische Tendenzen und Äußerungen aufgefallene Räpple in seinem Aufruf, der dem BT vorliegt, solche Worte und spricht von einem "Propaganda-Programm der Regierung" .

Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross hält dem entgegen, dass "der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Garant für eine vom Staat unabhängige journalistische Berichterstattung" sei, "dessen Aufgabe es auch ist, Lügen und Hetze von Parteien aufzudecken. Deshalb seien Bedrohungen der SWR-Mitarbeiter, wie sie Räpple plane, nicht hinnehmbar. Neben der Zivilgesellschaft, die dem rechtsextremen Aufmarsch angemessen gegenübertreten werde, sei aber auch ein klares Bekenntnis der Landesregierung gefordert, erklärte Verdi.

Gegendemonstration geplant

Sowohl die Dienstleistungsgesellschaft Verdi, als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wie auch die Partei Die Linke haben zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Siegfried Heim, Leiter des Verdi-Landesfachbereichs Medien rechnete am Freitag auf BT-Anfrage mit mindestens 200 Gegendemonstranten, die den Protestmarsch der AfD am Funkhaus des SWR nahe des Fernseheingangs erwarten werden.

Symbolfoto: red/av

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