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Liberale wollen wieder regieren
Liberale wollen wieder regieren
06.01.2020 - 07:00 Uhr
Fellbach (lsw) - Die bislang oppositionelle FDP will in Baden-Württemberg wieder mitregieren. Landeschef Michael Theurer sagte am Sonntag, es sei an der Zeit, dass mit der FDP eine Kraft in die Landesregierung komme, die der wirtschaftlichen Entwicklung, der Digitalisierung und der Bildung wieder eine hohe Priorität einräume.

Auch FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Liberalen wollten wieder Teil der Regierung sein. Die FDP habe gute und richtige liberale Konzepte, die Baden-Württemberg brauche.

Theurer steckt Ziele ab

Zugleich formulierte Theurer beim Landesparteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung. Ohne eine Technologieoffenheit bei der Entwicklung klimafreundlicher Antriebe und ohne eine Bildungspolitik mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung und einem Ende der "Privilegierung" der Gemeinschaftsschule werde es keine Regierungsbeteiligung geben. "Egal, in welche Regierung wir eintreten: Es muss eine Reformkoalition sein", sagte Theurer.

Kleinste Oppositionsfraktion

Die FDP war bis 2011 Teil einer schwarz-gelben Landesregierung. Derzeit ist sie die kleinste Oppositionsfraktion im Landtag. Bei der Landtagswahl 2016 hatte sie 8,3 Prozent geholt. In den Umfragen stand sie in Baden-Württemberg zuletzt bei acht bis neun Prozent.

Bei der Landtagswahl im März 2021 ist die spannende Frage, ob Winfried Kretschmann (Grüne) das Ministerpräsidentenamt verteidigen kann oder ob es mit der CDU-Politikerin Susanne Eisenmann das erste Mal eine Frau an die politische Spitze des Bundeslandes schafft.

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

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