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Schlichtungsstelle soll Verbrauchern helfen
Schlichtungsstelle soll Verbrauchern helfen
08.01.2020 - 06:33 Uhr
Kehl (dpa) - Verbraucher können sich im Streit mit Unternehmen künftig an eine vom Bund eingerichtete Schlichtungsstelle wenden. Diese Universalschlichtungsstelle mit Sitz in Kehl soll den Angaben zufolge Konflikte beilegen, wenn es keine branchenspezifische Schlichtungsstelle gibt.

Sie biete Verbrauchern eine "unbürokratische und kostenlose Möglichkeit, ihre Rechte außerhalb des Gerichtssaals zu verfolgen", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Rita Hagl-Kehl (SPD), am Dienstag zum Start.

Neutraler Schlichter unterbreitet Lösungsvorschlag

Für Unternehmen würden Schlichtungsverfahren deutlich kostengünstiger. Zur Konfliktlösung unterbreitet den Angaben zufolge ein neutraler Schlichter einen Lösungsvorschlag. Mit Anwälten müssen die Konfliktparteien dabei nicht vertreten sein, dies spare Kosten.

Der Bund hat das Zentrum für Schlichtung den Angaben zufolge zunächst für vier Jahre mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle betraut. Damit diese auch dann von Verbrauchern angerufen werden, wenn - wie beim Dieselskandal - höhere Summen im Raum stehen, wurde die zulässige Obergrenze in Streitfällen auf 50.000 Euro festgesetzt.

Das Foto zeigt den Leiter der Universalschlichtungsstelle des Bundes mit Sitz in Kehl, Felix Braun: Patrick Seeger/dpa

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