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Keine Ansprüche gegen Händler und VW
Keine Ansprüche gegen Händler und VW
10.01.2020 - 15:51 Uhr
Karlsruhe (red) - Ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es vom "Dieselskandal" betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Das Gericht hat die Berufung eines Gebrauchtwagenkäufers zurückgewiesen, der im April 2016 in einem Autohaus einen gebrauchten VW Tiguan erworben hat. In dem Fahrzeug ist ein von der VW AG hergestellter Dieselmotor verbaut, der nach Auffassung des Kraftfahrbundesamtes unzulässige Abschalteinrichtung verfügt.

Der Kläger fordert von dem Autohaus die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübereignung des Fahrzeugs unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. Außerdem verlangt er die Feststellung, dass die VW AG ihm Ersatz der Schäden schulde, die durch die eingebaute Software zur Prüfstanderkennung in der Motorsteuerung verursacht werden.

Erst Klage, dann Berufung abegewiesen

Das Landgericht Baden-Baden hatte die Klage abgewiesen. Da der Kläger vor Abschluss des Kaufvertrages Kenntnis von der manipulativen Motorsteuerung gehabt habe, habe er keine Mangelgewährleistungsansprüche gegen den Händler und auch keine Ansprüche gegen die VW AG, urteilte das Gericht damals. Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nun zurückgewiesen.

Die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch die VW AG wegen Einbaus der Motorsteuerungssoftware ist nicht kausal für den Erwerb eines (gebrauchten) Fahrzeugs, wenn der Käufer Kenntnis von dem Vorhandensein dieser Software im gekauften Fahrzeug hatte, heißt es.

Gericht: Käufer handelt "grob fahrlässig"

Selbst wenn der Käufer keine Kenntnis von der genauen Wirkungsweise der Software hatte, handelte er jedenfalls grob fahrlässig, wenn er sich nicht weiter erkundigte, obwohl er wusste, dass die Software in dem Fahrzeug eingebaut ist. Ein Vermögensschaden durch den Kauf eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs ist der VW AG aber ab Mitte Dezember 2015 nicht mehr zurechenbar, da ab diesem Zeitpunkt die Öffentlichkeit informiert war. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Symbolfoto: Arne Dedert/dpa

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