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Geldstrafe wegen unerlaubter Einreise
Geldstrafe wegen unerlaubter Einreise
16.01.2020 - 17:43 Uhr
Rastatt (mo) - Der Fall, über den das Amtsgericht Rastatt am Dienstag zu entscheiden hatte, liegt schon fast fünf Jahre zurück. Einer heute 28-jährigen kosovarischen Staatsangehörigen war wegen "unerlaubter Einreise einer Ausländerin in die BRD" und wegen "unerlaubten Aufenthalts nach Ausweisung" ein Strafbefehl über 1.800 Euro zugestellt worden.

Die Angelegenheit hatte bereits vor einigen Wochen das Rastatter Gericht beschäftigt. Damals zeigte sich die Frau jedoch uneinsichtig. Deshalb erschien ein neuer Verhandlungstermin unumgänglich, verbunden mit der Ladung von drei Zeugen.

Am Dienstag nun gab die Frau schließlich zu, dass der Vorwurf der Anklage zutreffe. Ihr erschienen nur die Anzahl und die Höhe der Tagessätze zu hoch. Deshalb ging es nun nicht mehr um die Klärung der Schuldfrage, sondern nur noch um die Höhe der zu verhängenden Geldstrafe.

Einige Tage im Frauengefängnis Bühl

Die Frau war im Jahr 2015 wegen zweifachen Diebstahls verurteilt worden. Sie saß auch einige Tage im Frauengefängnis in Bühl. Schließlich war ihr Onkel bereit, die fällige Geldstrafe in Höhe von 1.800 Euro zu bezahlen. Am 13. April 2015 erhielt sie dann eine Ausweisungsverfügung. Danach wurde sie aufgefordert, bis zum 19. April die Bundesrepublik freiwillig zu verlassen. Wenn sie dem nicht nachkomme, drohe die Abschiebung nach Serbien. Daraufhin wandte sich die Frau an die Ausländerbehörde und gab an, nicht nach Serbien, sondern zu Verwandten nach Frankreich gehen zu wollen. Doch dieser Zusage folgte sie nicht, wie eine spätere Polizeikontrolle ergab.

Frau erhält deutlich geringere Strafe

Die Frau, jetzt Mutter eines dreijährigen Kindes, besitzt mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis. Sie wohnt in Karlsruhe und bezieht Hartz IV.

Auch weil der Fall so weit zurückliegt und ein "Härteausgleich" notwendig war, kam sie nun mit einer deutlich milderen Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 15 Euro, also 300 Euro, davon. Außerdem wird ihr gestattet, die Strafe in monatlichen Raten à 30 Euro abzustottern.

Symbolfoto: Uli Deck/dpa

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