Ziemiak verteidigt Klimapaket

Ziemiak verteidigt Klimapaket

Von BT-Redakteur Dieter Klink

Karlsruhe - Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, hat das am Freitag verabschiedete Klimapaket der Bundesregierung verteidigt. "Alle sind jetzt unzufrieden, aber das zeigt doch: Der Mittelweg ist eine vernünftige Lösung", sagte Ziemiak am Samstagnachmittag in Karlsruhe. Er kam als Gastredner zum Bezirksparteitag der CDU Nordbaden in die Fächerstadt. Deutschland müsse in Europa zeigen, "dass es möglich ist, mit Innovation und Anreizen die Klimaziele zu erreichen". Und das gehe eben nicht mit Verboten, sondern nur mit einer gut laufenden Konjunktur.

Ziemiak empfahl seiner Partei auch in der Sozialpolitik, nicht immer über die Extreme zu sprechen. "90 Prozent der Deutschen sind weder superreich noch Hartz-IV-Empfänger. Wir sollten uns wieder mehr um diese Leute kümmern, und zwar mit 90 Prozent unserer Zeit", riet Ziemiak. Das gehe nur mit einer Politik der Vernunft und der Mitte. Die CDU zeichne aus, dass sie sich nicht an Ideologie ausrichte, sondern am christlichen Menschenbild.

Hauk bestätigt, Becker verzichtet

Zum Bezirksparteitag der CDU Nordbaden waren 175 Delegierte in das Bürgerzentrum Südwerk in Karlsruhe gekommen. Dabei standen auch Wahlen an. Landes-Verbraucherschutzminister Peter Hauk wurde mit knapp 94 Prozent im Amt als Bezirksvorsitzenden bestätigt. Landtagsabgeordneter Alexander Becker vom Kreisverband Rastatt verzichtete auf seine Kandidatur für ein Amt des Beisitzers zugunsten der anderen Kandidaten, da er als Landtagsabgeordneter ohnehin im Bezirksvorstand kooptiert sei. Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker aus Baden-Baden wurde als Bezirksschriftführer wiedergewählt.

Power-Wahlkampf angekündigt

Hauk kritisierte in seiner Rede die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Klimaschutzziele würden in Baden-Württemberg ebenso verfehlt wie in der ganzen Republik. "Wo waren die Grünen denn in den letzten Jahren? Gar nichts haben sie bewirkt. Sie setzen allein auf Optik und auf Emotion", so Hauk. Er versprach für die Landtagswahl 2021 mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann einen Power-Wahlkampf.

Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

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