Leo-Sanierung: Stadt prüft Schadenersatz

Leo-Sanierung: Stadt prüft Schadenersatz

Baden-Baden (hol) - Die Verwaltung will bei der Ausschreibung für den ersten Bauabschnitt für die Sanierung des Leopoldsplatzes prüfen, ob eine Schadenersatzforderung gegen die Baden-Badener Baufirma erhoben werden kann, die damals den Auftrag bekommen hat.

Das machte Oberbürgermeisterin Margret Mergen am Montag im Gemeinderat deutlich. Stadtrat Martin Ernst (FBB) hatte das zuvor angeregt, weil der Chef des Bauunternehmens, das den Zuschlag für den ersten Bauabschnitt bekam, wegen Anstiftung zur illegalen Preisabsprache zu einer Bewährungsstrafe verdonnert worden war (wir berichteten).

Die Strafe war wegen der Vorgänge um die Vergabe des zweiten Bauabschnitts ausgesprochen worden, für die sich das Unternehmen auch beworben hatte. "Da war ein Kartell tätig", sagte Ernst. "Wollen wir uns das bieten lassen?" Man werde prüfen, sagte die OB. Es gebe bisher aber keinen Hinweis, dass beim ersten Bauabschnitt manipulierte Angebote abgegeben wurden.

Foto: Sarah Reith/Archiv

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