Entscheidung über Parkgebühren

Entscheidung über Parkgebühren

Baden-Baden (hol) - Am Donnerstagabend trifft sich der Aufsichtsrat der städtischen Parkgaragengesellschaft (PGG). Bei der nichtöffentlichen Sitzung wird sich das Gremium mit der Frage beschäftigen, ob, wie angekündigt, ab 1. Oktober auf den Parkplätzen "Oos-West" und "Oos-Süd" Gebühren erhoben werden oder nicht.

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hatte beantragt, die Gebührenpläne auszusetzen (wir berichteten). Im Gemeinderat am Montag wurde nicht über das Thema diskutiert. Oberbürgermeisterin Margret Mergen sagte, nicht der Gemeinderat, sondern der PGG-Aufsichtsrat sei für Gebührenfragen zuständig.

Die SPD bestand jedoch darauf, das Thema im Gemeinderat zu behandeln. Im Gespräch mit dem BT zeigte sich Bürgermeister Alexander Uhlig verwundert: Die Entscheidung für die Parkgebühren sei im PGG-Aufsichtsrat einstimmig gefallen. Dort ist die SPD mit zwei Stadträten vertreten.

Foto: Klaus Pittner/Archiv

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