Stadionstreit: KSC erreicht Etappensieg

Stadionstreit: KSC erreicht Etappensieg

Karlsruhe (red) - Im Stadionstreit zwischen dem KSC und der Stadt Karlsruhe hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) einen Antrag der Stadt weitgehend zurückgewiesen, wie es in einer Pressemitteilung des OLG vom Freitag heißt.

Die Stadt wollte wegen ihrer Berufung die einstweilige Einstellung einer Zwangsvollstreckung erwirken, die aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.09.2019 hervorgegangen war. Das Landgericht hatte damals eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach der KSC Betriebsgesellschaft Stadion GmbH (KSC Stadion GmbH) gegen die Stadt ein Anspruch auf Übermittlung diverser Unterlagen zusteht - insbesondere des Totalunternehmervertrages.

OLG bestätigt Einschätzung des Landgerichts

Die Stadt hat nun gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt. Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat jedoch die Einschätzung des Landgerichts bestätigt, wonach sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen "Vertrag zur Entwicklung des neuen Fußballstadions im Wildpark" ein umfassender Informationsanspruch über alle Vorgänge, die den Neubau des Stadions betreffen, ergibt. Dieser vertraglich vereinbarte Informationsanspruch umfasst die Einsichtnahme in den Totalunternehmervertrag und in weitere Unterlagen wie Kostenschätzungen, Prüfexemplare, Nachträge und andere insbesondere mit Sonderwünschen der KSC Stadion GmbH zusammenhängende Unterlagen.

"Wegen der Eilbedürftigkeit im Zusammenhang mit dem fortschreitenden Bauvorhaben und den andernfalls drohenden erheblichen Nachteilen kann der Informationsanspruch auch im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden", heißt es in der Pressemitteilung weiter. Ausgenommen vom Informationsanspruch seien lediglich vertrauliche Informationen, die ausschließlich Belange der Stadt beträfen.

Die Stadt Karlsruhe nimmt am Freitagabend in einer Pressemitteilung dazu Stellung: Sie werde alle übrigen Unterlagen in Rücksprache mit dem Totalunternehmer bis Montag zusammenstellen und für den Verein bereithalten. Dieses Angebot hatte die Stadt im Übrigen dem KSC schon länger gemacht, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Bisher sei dies jedoch vom Präsidium als unzureichend abgelehnt worden.

Ungeachtet des gestrigen OLG-Urteils findet am 10. Dezember um 14.30 Uhr die Verhandlung des Berufungsverfahrens am OLG statt.

Foto: Uli Deck/dpa/Archiv

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