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Eben II nimmt nächste Hürde
Der Bedarf für die 21 Bauplätze, die in Eben II in Hilpertsau entstehen, ist nach Meinung von Ortsvorsteher Walter Schmeiser 'absolut vorhanden'. Foto: Walter
06.07.2017 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj) - Das Neubaugebiet Eben II in Hilpertsau kommt schneller voran als gedacht. Darauf wies Kämmerer Benedikt Lang am Montag im Gemeinderat hin. Das Tempo macht allerdings eine überplanmäßige Investition in Höhe von 90000 Euro im aktuellen Haushaltsplan notwendig. Die Mittel, die für den Kauf der Hälfte der Nettobaulandfläche benötigt werden, sollen aus zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen finanziert werden.

Daran störte sich CDU-Fraktionsvorsitzende Frauke Jung, die von einem "finanziellen Blindflug" sprach. Ihr Fraktionskollege Wolfgang Müller behauptete gar, "der Kämmerer spielt Lotto", weil er Geld ausgebe, das die Stadt noch gar nicht habe. Das halte er für haushaltsrechtlich unzulässig. Lang reagierte gelassen, nannte die Entwicklung in Eben II "erfreulich: Wir sind 2016 nicht davon ausgegangen, dass es so schnell geht." Der Kämmerer betonte zudem davon auszugehen, dass die Mehrausgaben gesichert sind.

Dr. Irene Schneid-Horn konnte die Aufregung der CDU bezüglich der Finanzierung nicht nachvollziehen, mahnte aber an, künftig schonender und nachhaltiger mit den Flächenressourcen der Stadt umzugehen: "Wir können nicht endlos Bauplätze ausweisen." Zudem verwies sie auf den SPD-Antrag, für Bauwillige einen Familienbonus zu gewähren. Ihr Fraktionskollege Guido Wieland unterstützte dies und forderte, den Antrag vor der ersten Baulandzuteilung im Eben II auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Wolfgang Müller (CDU) monierte ein fehlendes gesamtstädtisches Bebauungsplankonzept, das auch die Anforderungen an sozialen Wohnungsbau berücksichtige.

Für die FBVG verwies Walter Schmeiser darauf, dass der Bedarf für die 21 Bauplätze in Hilpertsau absolut vorhanden sei und es bereits entsprechende Anfragen gebe. Die vereinzelt zu vernehmende Kritik an der Größe von Eben II könne er nicht nachvollziehen - gerade im Blick auf Kommunen wie Kuppenheim, Muggensturm oder Gaggenau.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrags mit dem Erschließungsträger KBB Baden-Baden (er hat auch schon Eben I entwickelt) bei drei Gegenstimmen (Grüne und Sylvia Felder, CDU) sowie vier Enthaltungen (alle CDU) mehrheitlich zu.

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