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"Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir machen weiter"
'Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir machen weiter'
12.07.2017 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) hat einen neuen Sprecher: Stefan Krieg übernimmt diese ehrenamtliche Aufgabe von Stefan Freundel, der sich aufgrund seiner Bürgermeisterkandidatur zurückgezogen hatte. Freundel gehört der BiGG weiter an, agiert allerdings nicht mehr an vorderster Front, weil dies seiner Meinung nach zu Konflikten führen und der Sache damit nicht dienlich sein könnte.

Bei der jüngsten Zusammenkunft der BiGG gratulierten die Bürger, die auf eine vollständige Dekontaminierung des Pfleiderer-Geländes drängen, dem tags zuvor neu gewählten Bürgermeister Julian Christ. "Wir sehen die Hoffnung, dass er das Thema unvoreingenommen zu einem guten Ende bringen wird", sagte Krieg und erinnerte daran, dass Christ mehrfach betont hatte, das vergiftete Areal eingangs der Bleichstraße künftig zur Chefsache machen zu wollen.

Bis der neue Mann das Ruder von Bürgermeister Dieter Knittel übernimmt, wird sich in Sachen Bürgerbegehren/Bürgerentscheid noch einiges tun. Mit Spannung erwartet die BiGG die Entscheidung des Gemeinderats, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und angenommen wird. Diese muss in der letzten Sitzung vor der Sommerpause fallen, die am Montag, 24. Juli, stattfindet. Denn die Zweimonatsfrist nach dem Einreichen der 2000 Stimmen, die das Begehren unterstützen, läuft Ende Juli ab. Die Verwaltung hatte bei der Übergabe angekündigt, die Überprüfung des Bürgerbegehrens bereits im Juni abschließen zu wollen. Die Stadt hat es dazu mit der Bitte um Einschätzung auch an die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts Rastatt weitergereicht.

Am kommenden Montag, 17. Juli, beschäftigt sich der Verwaltungsschuss des Gemeinderats in öffentlicher Sitzung (Beginn: 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) mit dem Antrag auf einen Bürgerentscheid zum Pfleiderer-Areal. Dabei wird auch die Einschätzung der Rechtsaufsicht bekanntgegeben; gestern wollte die Pressestelle der Stadt dazu noch keine Auskunft geben.

Die BiGG geht davon aus, "dass das Bürgerbegehren torpediert wird", schließlich säßen größtenteils dieselben Leute in Verwaltung und Gemeinderat, unter denen das Thema seit 2005 keine nennenswerten Fortschritte gemacht habe. "Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir machen weiter", gab sich Stefan Krieg kämpferisch. Um juristischen Spitzfindigkeiten der Behörden entgegentreten zu können, will die BiGG den Antrag, der dem Bürgerbegehren zugrunde liegt, noch einmal von einem renommierten Verwaltungsrechtler prüfen lassen. Der Antrag lautet: "Die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach will, dass der Gemeinderat der Stadt Gernsbach all seine zukünftigen Entscheidungen bezüglich des Pfleiderer-Geländes dem Ziel unterordnet, das Areal zu dekontaminieren. Da dies bisher nicht der Fall war, beantragen wir einen Bürgerentscheid durchzuführen, der den Gemeinderat daraufhin verpflichtet." Den Gernsbacher Bürgern soll - bei Zulässigkeit des Bürgerbegehrens - die nachfolgende Frage, die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden darf, zur Entscheidung vorgelegt werden: "Ich möchte, dass das Pfleiderer-Gelände entgiftet (dekontaminiert) wird. Die Stadt Gernsbach soll hierzu alles Notwendige unternehmen, damit dieses Ziel erreicht werden kann."

Die BiGG will - unabhängig vom Votum des Gemeinderats - ihr Anliegen durch weitere belastbare Fakten untermauern. "Für das Thema haben wir einen großen Rückhalt in der Bevölkerung. Der Gemeinderat kann an den 2000 Stimmen meiner Meinung nach nicht vorbei", betonte Krieg.

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