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Bürger können Bedenken äußern
Bürger können Bedenken äußern
12.07.2017 - 00:00 Uhr
Gaggenau (uj) - "Es ist nicht die endgültige Satzung", betonte Oberbürgermeister Christof Florus. Der Gemeinderat erörterte in seiner Sitzung am Montag den Bebauungsplan "Zwischen Ring-, Eichelberg- und Sofienstraße" im beschleunigten Verfahren. Das Stadtoberhaupt widersprach den Befürchtungen von Anliegern, dass das Verfahren ohne Bürgerbeteiligung durchgeführt werde. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss und beauftragte die Verwaltung mit der Durchführung der Offenlage. "Schriftlich oder per Mail können Sie Ihre Bedenken äußern", sagte Florus in Richtung der Bürger im Zuhörerraum, als es dort lauter wurde. Als Bürger dürfe man nicht in öffentliche Sitzungen eingreifen. Dies sei erst bei der "Einwohnerfragestunde" möglich. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Bürger den Sitzungssaal verlassen.

Um was geht es? Mit dem Bebauungsplan soll der Bauwunsch vom Grundstückseigentümern aufgegriffen und einer Nachverdichtung "auf einem überdurchschnittlich großen Grundstück" ermöglicht werden. Laut Bürgermeister Michael Pfeiffer seien alle, die dort die Möglichkeit hätten zu bauen, abgefragt worden. Es habe eine positive Rückmeldung gegeben. Ein Gebäude an der Ringstraße werde aktuell gebaut. Möglich seien im rückwärtigen Bereich in zweiter Reihe zwei Einfamilienhäuser. Der Bebauungsplan eröffne "einerseits eine maßvolle Nutzung des Straßengevierts, setzt gleichzeitig aber auch durch die Begrenzung der Baukörper insbesondere in der zweiten Reihe und Festsetzung von privaten Grünflächen der weiteren Entwicklung indirekt Grenzen", heißt es in der Sitzungsvorlage. Der rückwärtige Grünbereich dürfe dauerhaft nicht bebaut werden, so Pfeiffer. Er bekräftigte, dass als nächster Schritt in diesem Bebauungsplanverfahren die Offenlage folge, bei der Einwendungen möglich seien.

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