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Bürgerentscheid: Stadt und Landratsamt halten Antrag für unzulässig
Bürgerentscheid: Stadt und Landratsamt halten Antrag für unzulässig
15.07.2017 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Der Verwaltungsausschuss des Gernsbacher Gemeinderats tagt in der Regel nicht-öffentlich. Am kommenden Montag ist das anders. Schließlich geht es um ein Bürgerbegehren. Für das hat die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG), die sich für die vollständige Dekontaminierung des Pfleiderer-Areals einsetzt, 2000 Unterschriften gesammelt. Die Stadt Gernsbach aber möchte den daraus folgenden Antrag auf einen Bürgerentscheid ablehnen - weil sie ihn für unzulässig hält.

Was will die BiGG?

Sie will die vollständige Entgiftung des nachweislich stark kontaminierten, rund 39000 Quadratmeter großen, direkt an der Murg gelegenen Geländes eingangs der Stadt. "Wer kann heute schon mit Gewissheit sagen, dass es nicht doch zu wie auch immer gearteten Austragungen von Quecksilber, Arsen und organischen Giften kommen könnte? Die einzig erfolgversprechende Strategie kann nur sein: Aushub der Gifterde und Ablagerung in dafür extra hergerichteten Vorrichtungen."

Wie will die BiGG ihr Ziel erreichen?

Über ein Bürgerbegehren soll es zu einem Bürgerentscheid kommen. Der Antrag lautet: "Die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach will, dass der Gemeinderat der Stadt Gernsbach all seine zukünftigen Entscheidungen bezüglich des Pfleiderer-Geländes dem Ziel unterordnet, das Areal zu dekontaminieren. Da dies bisher nicht der Fall war, beantragen wir einen Bürgerentscheid durchzuführen, der den Gemeinderat daraufhin verpflichtet." Die Entscheidung, ob es zu einem Bürgerentscheid kommt, trifft der Gemeinderat.

Was will die Stadt?

Die Stadt hat mit der Firmengruppe Krause (Bayreuth) einen Investor "an der Angel", der auf dem Pfleiderer-Areal unter anderem zwei Lebensmittelmärkte und einen großen Parkplatz bauen will. Diese "Deckel-drauf-und-gut-Strategie" wird derzeit noch von der Mehrheit aus SPD und Freien Bürgern im Stadtrat sowie Bürgermeister Dieter Knittel verfolgt. Die Zulässigkeit des Bürgerentscheids würde diese Ziele in weite Ferne rücken lassen.

Wie begründet die Stadt ihre Ablehnung des Bürgerentscheids?

Mit vier gesetzlichen Sperren: Zunächst verweist die Stadt auf den fehlenden Kostendeckungsvorschlag. Ein solcher sei für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zwingend notwendig und müsse auf dem Unterschriftenformular deklariert sein. Zweitens macht die Verwaltung darauf aufmerksam, dass Bürgerbegehren nur in Angelegenheiten im Wirkungskreis der Gemeinde möglich seien. Bodenschutzrechtliche Maßnahmen fielen aber in die Zuständigkeit der Bodenschutzbehörde (Landratsamt). Zudem schließe die Gemeindeordnung die Bauleitplanung von Bürgerentscheiden aus - und auf dem Pfleiderer-Areal befinde man sich derzeit im Bebauungsplanverfahren. Zuletzt weist die Verwaltung darauf hin, dass der Gemeinderat im November 2016 beschlossen hat, die Abreinigung des Grundwassers mittels Brunnen zu gewährleisten, "was einer Entgiftungsvariante gleichkommt. Falls sich das Bürgerbegehren auch gegen diesen Beschluss richten sollte, was wegen der sehr unkonkreten Fragestellung durchaus möglich ist, wäre dies als unzulässig zu werten, da beim betreffenden Gemeinderatsbeschluss die Einreichungsfrist von sechs Wochen nach Beschluss nicht eingehalten wurde". Die Rechts- und Kommunalaufsicht des Landratsamts Rastatt hat die Ausführungen der Stadtverwaltung rechtlich geprüft, ergänzt und bestätigt.

Gibt es weitere Ablehnungsgründe?

Ja. In der Vorlage zur öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses (Montag, 17. Juli, 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses) heißt es, dass "auch die Fragestellung als irregulär angesehen werden kann, da behauptet wird, die Stadt habe die vollständige Planungshoheit verloren". Das ist laut Stadt aber nicht der Fall. Des Weiteren verweist die Stadt auf ein ergänzendes Schreiben der BiGG, das die Verwaltung einige Tage nach der Abgabe der Unterschriftenliste erreicht habe. Es beinhaltet eine ausführliche Begründung des Antrags und einen Kostendeckungsvorschlag. "Dieses Schreiben wird als irrelevant eingestuft, da es nicht von den Bürgern unterschrieben wurde und somit auch nicht von den Bürgern legitimiert ist." Bei einem Bürgerbegehren zähle nur, was auch konkret auf dem Unterschriftenformular vorzufinden sei, argumentiert die Stadt.

Was schlägt die Verwaltung als weitere Vorgehensweise vor?

Das Abwarten des in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens, das vermutlich die weiteren Handlungsmöglichkeiten aufzeigen wird. "Für diese weiteren Schritte steht es dann dem Gemeinderat frei, einen Bürgerentscheid zu diesem späteren Zeitpunkt mit klaren Vorgehenszielen durchzuführen."

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