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Bürgermeisterwahl auf Prüfstand
Bürgermeisterwahl auf Prüfstand
18.07.2017 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj) - Beim Landratsamt in Rastatt ist gestern eine Wahlanfechtung eingegangen. Das teilte Pressesprecherin Gisela Merklinger auf Anfrage mit. Man werde den Einspruch gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl in Gernsbach jetzt prüfen, die Entscheidung werde in etwa 14 Tagen verkündet.

Wahlanfechter Markus Krajnc, der bei der Wahl auf 0,5 Prozent (31 Stimmen) kam, erklärte im BT-Gespräch, dass es nicht sein Ziel sei, den neu gewählten Bürgermeister Julian Christ "zu ärgern". Vielmehr habe ihn der Besuch der Gemeinderäte Uwe Meyer (FBVG) und Volker Arntz (SPD) dazu bewogen, seine "eigentlich als Jux gedachte" Ankündigung, die Wahl anfechten zu wollen, nun tatsächlich wahr zu machen.

Als Gründe der Wahlanfechtung nennt der Scheuerner insbesondere die Wahlplakatierung von Christ und die Vorkommnisse am Abend der Kandidatenvorstellung, bei der Krajnc im Vorfeld bedroht worden sei und es keinen schalldichten Raum gegeben habe, in den sich die Kandidaten während der Reden der Mitbewerber hätten zurückziehen müssen. Im Kern gehe es ihm bei seiner Wahlanfechtung allerdings darum, die weiteren Verhandlungen der Stadt mit der Firmengruppe Krause zu verzögern. Diese will bekanntlich das Pfleiderer-Areal erwerben, um dort unter anderem zwei Lebensmittelmärkte und einen großen Parkplatz zu entwickeln. Bei dieser Variante bliebe das Gift im Boden. "Das ist in meinen Augen nicht zu verantworten", betonte Krajnc. Er gehe davon aus, dass die Verhandlungen nur von Christ als neuem Bürgermeister vorangetrieben werden können - und nicht von einem etwaigen Amtsverweser.

Meyer und Arntz gehören im Gemeinderat zu den Befürwortern dieser "Deckel-drauf-und-gut"-Variante und haben laut Krajnc ihm gegenüber zu verstehen gegeben, dass eine Wahlanfechtung die weitere Entwicklung auf dem Pfleiderer-Areal gefährden könne. Uwe Meyer bestätigte den Besuch bei Markus Krajnc. Er habe in erster Linie dazu gedient, dass der unterlegene Bürgermeisterkandidat seine Äußerungen in einem Interview, das in sozialen Netzwerken kursiert, zurücknimmt und sich dafür entschuldigt. Darin hatte Krajnc die Freien Bürger und die SPD in die rechte Ecke gestellt (wir berichteten). Inzwischen habe sich der 49-Jährige dafür entschuldigt, wie er gestern versicherte.

Die Gemeinderäte hätten Druck auf Krajnc ausgeübt, die Wahl nicht anzufechten. Meyer habe sogar angeboten, in diesem Fall die Strafanzeige gegen Krajnc zurückzuziehen, die er als Vorsitzender der Freien Bürgervereinigung wegen der Aussagen in dem Interview erstattet habe. Diesbezüglich ermittelt die Kriminalpolizei.

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