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Keine Schlupflöcher
27.10.2017 - 00:00 Uhr
Forbach (wof) - "So viele Besucher wie noch nie" registrierte Ortsvorsteher Hans-Jörg Wiederrecht am Mittwoch im Ortschaftsrat Bermersbach. Um die 60 Personen drängelten sich in der Schulstube der Festhalle, wohin die Sitzung verlegt worden war. Die Hoffnung vieler, den erzwungenen Abschied des Ortsvorstehers noch verhindern zu können, erfüllte sich nicht.

Wiederrecht (Foto: av) hat ein Haus in Gausbach gekauft, mit dem Umzug verliert er aufgrund der Gemeindeordnung seine Wählbarkeit in Bermersbach und damit auch sein Amt. Der Ortsvorsteher bilanzierte die vielfältigen, doch letztlich vergeblichen Bemühungen, die Position ungeachtet des Wohnortwechsels behalten zu können, nachdem sich der Ortschaftsrat in nicht-öffentlicher Sitzung für seinen Verbleib an der Spitze des Ortsteils ausgesprochen hatte. Diverse vermeintliche "Schlupflöcher" wurden seitens der Gemeinde, des Landkreises Rastatt als Kommunalaufsicht sowie der Gemeindeprüfungsanstalt näher beleuchtet, allerdings vergebens. "Es gibt keine Spielräume", fasste Bürgermeisterin Katrin Buhrke die Rechtslage zusammen. Auch ein Vorstoß der Landtagsabgeordneten Sylvia Felder (CDU) beim Innenministerium blieb erfolglos.

Zuletzt wurde sogar überlegt, die Hauptsatzung der Gemeinde Forbach zu ändern, um Wiederrecht als hauptamtlichen Ortsvorsteher berufen zu können. Doch ein Beamter "kann nicht zwei Dienstherren dienen", erläuterte Wiederrecht, der als Förster Kreisbeamter ist.

"Man hätte es einfach weiterlaufen lassen können", plädierte ein Bürger dafür, den Wohnortwechsel schlicht nicht zur Kenntnis zu nehmen. Andere verwiesen darauf, dass der Erst- und Zweitwohnsitz Spielräume eröffne. Thematisiert wurde, dass "70 bis 80 Personen" in Bermersbach mit einem Zweitwohnsitz registriert seien, die gar nicht hier lebten.

"Das bringt uns nicht weiter", entgegnete Buhrke. Die Gemeinde habe sich an die geltenden Gesetze zu halten, Wiederrecht sei Beamter und es sei ihm nicht zu empfehlen, eine vorsätzliche Verletzung des Meldegesetzes zu begehen. "Wenn einer was sagt, hat er den Trouble am Hals", meinte auch der stellvertretende Ortsvorsteher Eberhard Barth. "Ich kann mir dies nicht erlauben", gab Wiederrecht zu Protokoll.

Nach seinem in Kürze anstehenden Ausscheiden wird zunächst sein Stellvertreter kommissarisch die Amtsgeschäfte führen. Barth selbst hat keine Ambitionen, das Amt zu übernehmen. Auch die Vertretung möchte er möglichst nur "bis zum Jahresende" wahrnehmen. Das Vorschlagsrecht für den neuen Ortsvorsteher liegt beim Ortschaftsrat, die Wahl erfolgt durch den Gemeinderat. Bürgermeisterin Buhrke wies darauf hin, dass ein Ortsvorsteher nicht unbedingt dem Ortschaftsrat angehören muss.

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