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Videoüberwachung und Datenschutz
Die Poller am Bahnhofsvorplatz werden mal wieder repariert.  Foto: Jahn
28.10.2017 - 00:00 Uhr
Gaggenau (red/uj) - Voraussichtlich ab kommendem Frühjahr wird die Polleranlage auf dem Bahnhofsvorplatz videoüberwacht. Die Stadtverwaltung nimmt, nachdem Bürger nachgefragt haben, Stellung zum Thema "Datenschutz".

Inwieweit ist ein entsprechendes Datenschutzkonzept für eine Videoüberwachung bereits vorhanden?

Die Stadt Gaggenau hat bereits seit Frühjahr ein Datenschutzkonzept für die Videoüberwachung des öffentlichen Zu- und Abfahrtsbereichs der versenkbaren Polleranlage zum Bahnhofsvorplatz, das dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bereits am 19. April und 3. Mai dieses Jahres zur Stellungnahme zugesandt wurde. Am 23. Juni erhielt die Stadt die Antwort aus Stuttgart. Es wurde mitgeteilt, dass die Maßnahme mit den Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes insbesondere deshalb in Einklang stehen dürfte, weil mit der Videoüberwachungsanlage die Funktionsfähigkeit der Polleranlage sichergestellt werden soll, die ihrerseits der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Zustands auf dem Bahnhofsplatz und damit der öffentlichen Aufgabenerfüllung dient. Die Empfehlungen und Anregungen wurden - soweit umsetzbar - aufgegriffen. Das zwischenzeitlich dahingehend aktualisierte und an die damit betrauten Akteure der Stadtverwaltung angepasste Datenschutzkonzept befindet sich derzeit in den letzten Zügen der internen Abstimmung. Eine detaillierte Verfahrensbeschreibung kann dem Datenschutzkonzept erst nach Auswahl und Installation der Überwachungsanlage angehängt werden.

Wer ist der benannte Datenschutzbeauftragte für dieses Projekt bei der Stadt Gaggenau?

Die Stadt Gaggenau hat noch keinen Datenschutzbeauftragten. Hierzu ist sie nach dem derzeit gültigen Landesdatenschutzgesetz auch nicht verpflichtet.

Bis wann wird die Videoüberwachung installiert sein? Wer ist der ausführende Betrieb für diese Anlage?

Der Auftrag an die Stadtwerke für Lieferung und Aufbau einer geeigneten, nur auf den unbedingt notwendigen Bildausschnitt beschränkten Videoüberwachungsanlage ging bei den Stadtwerken am 21. September ein. Dort erfolgt derzeit die Auftragsbearbeitung und Ausschreibung der Anlage. Die Stadt geht derzeit davon aus, dass die Anlage im kommenden Frühjahr installiert ist. Zuständig für Beschaffung, Aufbau, Wartung, Datentransport und Datenauslesung werden die Stadtwerke als Eigenbetrieb der Stadt sein. Die Datenauswertung wird im Schadensfall dann beim Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Gaggenau erfolgen.

Verfügt der Installationsbetrieb selbst über einen ausgewiesenen Datenschutzbeauftragten, welcher von sich aus nochmals die rechtlichen Gegebenheiten überprüft und absegnet?

Die Stadtwerke verfügen über keinen ausgewiesenen Datenschutzbeauftragten, das ist rechtlich auch nicht notwendig. Inwieweit beauftragte Dritte darüber verfügen, lässt sich derzeit nicht sagen. Abschließend möchte die Stadtverwaltung anmerken, dass man sich der datenschutzrechtlichen Problematik einer Videoüberwachung im öffentlichen Bereich bewusst ist. Im Hinblick auf den Auftrag, Recht und Ordnung auch auf dem Bahnhofsvorplatz herzustellen, und in dem Bemühen zu verhindern, dass die Kosten für die Instandsetzung der Polleranlage von der Allgemeinheit getragen werden müssen, hält es die Stadtverwaltung jedoch für erforderlich, die Videoüberwachung zu installieren. Selbstverständlich werden alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Grundrechtseingriff so gering wie möglich zu gestalten.

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