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Förderung für Sanierung "kein Selbstläufer"
Solange das Pfleiderer-Areal ein Privatgrundstück ist, gibt es Probleme mit öffentlichen Zuschüssen bei der Sanierung.  Foto: Juch/BT-Archiv
18.11.2017 - 00:00 Uhr
Gernsbach (red/ham) - Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat sich Gernsbachs neuer Bürgermeister Julian Christ wegen des Pfleiderer-Areals an Landesumweltminister Franz Untersteller gewandt. In dem Schreiben schilderte er die Situation des mit Quecksilber, Arsen und weiteren Schadstoffen belasteten Geländes und fragte an, inwiefern Fördermittel des Landes oder Bundes zur Altlastensanierung zur Verfügung stünden.

Nun liegt das Antwortschreiben vom Umweltministerium vor. Der grüne Minister betonte darin, dass eine städtebauliche Nachnutzung des Geländes im Interesse aller Beteiligten liege. Eine Kostenabschätzung für die einzelnen möglichen und verhältnismäßigen Sanierungs- und Sicherungsvarianten rät Untersteller an. Zu diesem Zweck hat die Stadt Gernsbach bereits Kontakt zu erfahrenen Unternehmen aufgenommen, die bereits Altlasten in anderen Städten beseitigt haben, erläutert die Pressestelle der Stadt Gernsbach.

Laut dem Schreiben des Umweltministers an Christ gelten in Baden-Württemberg hinsichtlich der Förderung von Altlasten die "Richtlinien über die Förderung von Maßnahmen zur Behandlung altlastenverdächtiger Flächen und Altlasten". Aus diesen Richtlinien geht hervor, dass für die Untersuchung und Sanierung von kommunalen Altlasten Fördermittel aus dem kommunalen Umweltfonds beantragt werden können - nicht jedoch für Flächen in Privateigentum.

"Sehr hohe Messlatte ärgerlich"

Um mögliche Fördermittel aus dem Altlastenfonds zu erhalten, müsste somit das Pfleiderer-Areal von der Stadt gekauft werden. Aber selbst in diesem Fall sei eine Förderung "kein Selbstläufer". Bürgermeister Christ kündigt deshalb an: "Es ist für uns als Stadt ärgerlich, dass das Umweltministerium keine abschließende Aussage zu möglichen Fördermitteln getroffen hat und gleichzeitig die Messlatte für den Erhalt von Fördermitteln sehr hoch legte."

Als Ziel der Fördermaßnahmen wird im Schreiben des Umweltministeriums die Gefahrenabwehr benannt, welche nach Auffassung der Landeshauptstädter im Fall des Pfleiderer-Areals bereits mit der laufenden Grundwassersanierung durchgeführt werde.

Nach dem kürzlich stattgefundenen "konstruktiven Gespräch" mit der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) sei es Stadtoberhaupt Christ nun "ein besonderes Anliegen, die positive Zusammenarbeit fortzuführen" (das BT berichtete). "Aus Gründen der Transparenz und der offenen Zusammenarbeit war es mir daher wichtig, das Schreiben an die Bürgerinitiative und die Fraktionssprecher im Gemeinderat weiterzuleiten und dessen Inhalte ebenso der Bevölkerung offenzulegen", wirbt Christ weiter um eine breite Mehrheit und Unterstützung. Als einer der nächsten Schritte sei nun zur Klärung von Rückfragen auch ein Gespräch von ihm mit dem Regierungspräsidium in Planung.

Die BiGG hatte ihrerseits nach dem Wechsel auf dem Chefsessel im Rathaus und den positiven Gesprächen angekündigt, ihre Ziele bis hin zu einer Bürgerbefragung mit "gebremstem Schaum" zu verfolgen. Die Gernsbacher Bürgerinitiative will geduldig zuwarten, bis Gutachten und Antworten der zuständigen Behörden vorliegen.

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