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Zuschüsse für Gymnasium und Zehntscheuern
Für die Sanierung des Latschigbads erhält Weisenbach vom Regierungspräsidium 168 000 Euro zugewiesen.  Foto: Götz
30.11.2017 - 00:00 Uhr
Karlsruhe/Gernsbach (red/ ham) - Der Verteilungsausschuss für die Mittel des Ausgleichstocks im Regierungsbezirk Karlsruhe hat in der zweiten Verteilungsrunde 2017 rund 2,9 Millionen Euro an finanzschwache Städte und Gemeinden vergeben. Unter anderem wurden vier Maßnahmen im Murgtal von dem Gremium bedacht.

"Die Gemeinden können mit dieser Hilfe 23 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 23,5 Millionen Euro auf den Weg bringen", betont Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm. Zu Beginn der Sitzung ging die Vorsitzende auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. Die jüngste November-Steuerschätzung übertreffe die positiven Prognosen der Mai-Steuerschätzung noch einmal. Die weiterhin robuste wirtschaftliche Entwicklung lasse weiterhin die Steuereinnahmen sprudeln und steigen, unterstreicht das Regierungspräsidium in einer Pressemitteilung.

Die Investitionshilfen von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro gehen an 21 Gemeinden, darunter Gernsbach, Weisenbach und Forbach. Die Förderung dient der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen. Förderschwerpunkte sind mit einem Gesamtbetrag von rund 1,4 Millionen Euro Maßnahmen des Feuerlöschwesens, gefolgt von Straßen und Verkehrseinrichtungen mit rund 750000 Euro.

Forbach erhält 21000 Euro für die Instandsetzung und Erhaltung der Brücke Mühlbachweg. Gleich zwei Zuschüsse fließen ins Gernsbacher Stadtsäckel: Die sanierungsbedürftigen Fachräume des Albert-Schweitzer-Gymnasiums werden auch durch 39000 Euro aus Karlsruhe wieder aufgewertet. Zusätzliche 71000 Euro bekommt das Rathaus für den Erhalt der Zehntscheuern und der Stadtmauern. Über den größten Zuschuss gen Murgtal darf sich Weisenbach freuen: Der dritte Bauabschnitt des Latschigbads wird mit 168000 Euro unterstützt.

Vom Ausgleichsstock profitieren vor allem finanzschwache Gemeinden. Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Mit den Beträgen aus der Herbstsitzung hat der Verteilungsausschuss in diesem Jahr bisher rund 29 Millionen Euro vergeben. Insgesamt sollen landesweit 2017 an die 87 Millionen Euro fließen.

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