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Gemeinderat kippt geplante Klausursitzung
Gemeinderat kippt geplante Klausursitzung
07.12.2017 - 00:00 Uhr
Von Markus Mack

Forbach - Sind Klausursitzungen zur Vorberatung des kommunalen Haushalts rechtlich zulässig oder nicht? Über diese Frage entwickelte sich im Forbacher Gemeinderat eine rege Diskussion. Eine solche Klausurtagung war am 28. November beschlossen worden - der Beschluss wurde in der Sitzung am Dienstag wieder gekippt.

Beratungen sollen jetzt sowohl im Verwaltungsausschuss als auch im technischen Ausschuss erfolgen, der Haushaltsentwurf selbst in öffentlicher Sitzung beraten werden. Die Regelungen dafür seien "glasklar", machte Bürgermeisterin Katrin Buhrke deutlich. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht öffentliche Beratungen vor.

Achim Rietz (FWG) hatte den Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt "Feuerwehrangelegenheiten" in die beabsichtigte Klausurtagung zu verlegen. Man wolle zuerst alle Zahlen auf dem Tisch haben, um über haushaltsrelevante Themen zu befinden. Eine Gesamtübersicht fehle, so Rietz. man müsse doch wissen, was man sich überhaupt leisten könne. Die Zahlen seien aus der Vorlage zur Sitzung vom 28. November bekannt, entgegnete die Bürgermeisterin.

In der Gemeindeordnung ist festgelegt, dass die Haushaltssatzung vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen ist. Dies geht aus einer Tischvorlage hervor, die von der Verwaltung im Nachgang zur Sitzung der vergangenen Woche erstellt und den Ratsmitgliedern vorgelegt wurde. Auch mit dem Gemeindetag Baden-Württemberg wurde Kontakt aufgenommen. Die zuständige Referentin Irmgard Bock lässt laut Vorlage wissen, dass "eine solche Vorberatung nur in einem beratenden Ausschuss möglich ist. Diese Vorbehandlung darf jedoch nicht der Sachdiskussion dienen." Nach dem Grundsatz der Öffentlichkeit müssen dann alle Inhalte der Vorberatung im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats nochmals behandelt werden.

Auch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg nimmt zu dem Thema Stellung. Darin heißt es: "Ein Umgehen des Öffentlichkeitsgebots etwa in der Weise, dass der Gemeinderat vor der öffentlichen Beratung den Entwurf nicht öffentlich behandelt, ist nicht zulässig" und verweist auf die entsprechenden rechtlichen Kommentare zur Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.

Das Kommunalamt beim Landratsamt Rastatt nahm ebenfalls Stellung und bezieht sich auf einschlägige rechtliche Vorschriften, die keine Möglichkeit einer nichtöffentlichen Vorberatung des Haushalts im Gemeinderat einräumen. Verstöße gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit seien vom Kommunalamt auch schon gerügt worden, heißt es in den von der Forbacher Verwaltung zusammengestellten Unterlagen. "Wir können keine Klausurtagung zur nichtöffentlichen Beratung abhalten, weil das Gesetz dies nicht erlaubt", machte die Bürgermeisterin in der Sitzung deutlich.

Vertagen bedeutet Stillstand

Eine Lanze für die öffentlichen Beratungen brach Grünen-Rätin Margrit Haller-Reif. In der Stunde der Wahrheit müsse der Gemeinderat auch für eventuell unangenehme Entscheidungen geradestehen. Generell bedeute für sie das Vertagen von kritischen Entscheidungen Stillstand und mangelndes Verantwortungsbewusstsein. Der Beschluss für eine Klausurtagung wurde mit einer Gegenstimme aufgehoben. Bei fünf Gegenstimmen befürwortete der Rat, den Feuerwehrbedarfsplan sowie die Beauftragung eines externen Gutachters und das Feuerwehrbudget 2018 in den Ausschüssen vorzuberaten. Auf wenig Verständnis stieß diese Vorgehensweise bei den Mitgliedern der Feuerwehr, die bei der Sitzung anwesend waren. Hatte doch die Feuerwehrleitung zusammen mit der Verwaltung einen konkreten Bedarfsplan erarbeitet und laut Sitzungsunterlagen diesen Rohentwurf mit einem Volumen von 275000 Euro auf rund 175000 Euro reduziert.

Bürgermeisterin Buhrke forderte die Fraktionen auf, konkrete Vorschläge zu machen, was in den Ausschüssen denn beraten werden solle. Aus zeitlichen Gründen werde es jetzt schwierig, den Haushaltsentwurf noch in diesem Jahr einzubringen. Die Themen für die Haushaltssatzung seien allerdings bereits "in epischer Breite behandelt".

Der Haushaltsnachtrag für die Feuerwehr für noch geplante und nachzuholende Beschaffungen 2017 in Höhe von 30000 Euro wurde einstimmig befürwortet.

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