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Landratsamt bestätigt Stadt
Landratsamt bestätigt Stadt
23.12.2017 - 00:00 Uhr
Gernsbach (red/ham) - Das Landratsamt Rastatt hat die Rechtsauffassung der Stadt Gernsbach zum Bürgerbegehren über das verseuchte Pfleiderer-Areal bestätigt. Die übergeordnete Behörde hält die Ablehnung für richtig. Die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) analysiert über die Weihnachtstage das gestern eingetroffene Schreiben und berät über das weitere Vorgehen, kündigte Stefan Freundel gegenüber dem BT an.

"Wir halten uns natürlich Rechtsmittel offen", stellte der Initiator der BiGG zudem klar. Die Bürgerinitiative hatte im Sommer dieses Jahres ein Bürgerbegehren zum Pfleiderer-Areal angestrengt. Inhalt sollte die Fragestellung sein, ob die Bürger der Stadt Gernsbach dafür sind, dass die Stadtverwaltung alles unternimmt, um die vollständige Planungshoheit über das Pfleiderer-Gelände zurückzuerhalten und die Entgiftung des betreffenden Geländes sicherzustellen. Aus rechtlichen Gründen lehnten die Stadt Gernsbach und der Gemeinderat den Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens ab. Die Begründung war seinerzeit, dass Bürgerbegehren über Bauleitpläne rechtlich nicht zulässig sind und die Fragestellung zu unkonkret sei, erläutert die Stadtverwaltung in ihrer gestrigen Pressemitteilung zum Thema. Die Bürgerinitiative habe daraufhin beim Landratsamt Rastatt Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid der Stadt eingelegt.

In dem aktuellen Schreiben bestätigt das Landratsamt Rastatt die Entscheidung der Stadt und erklärt das Bürgerbegehren der Initiative für rechtlich nicht zulässig, insbesondere auch in Bezug auf die allgemeine Fragestellung und die Formulierung "dass die Stadt alles unternimmt ...". Diese ergeben laut dem Landratsamt und der Interpretation der Stadtverwaltung "keine hinreichende Klarheit und Eindeutigkeit, über welche Maßnahme konkret abgestimmt werden soll".

Christ sieht alles "auf gutem Weg"

"Das Schreiben vom Landratsamt Rastatt bestätigt die Entscheidung der Stadtverwaltung und des Gemeinderats unter meinem Vorgänger Dieter Knittel", findet Gernsbachs Bürgermeister Julian Christ. "Jetzt geht es darum, nach vorne zu schauen und gemeinsam mit der Bürgerinitiative eine rechtlich zulässige Fragestellung für den Bürgerentscheid in 2018 zu finden", betont der Schultes und sieht alles "durch den Beschluss des Gemeinderats über das Einsetzen eines Lenkungskreises zum Thema Pfleiderer auf gutem Weg".

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