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Bürgerinitiative reicht Klage ein
Eine der drängendsten Fragen der Gernsbacher Stadtentwicklung ist und bleibt die Zukunft des Pfleiderer-Areals. Foto: Archiv
12.01.2018 - 00:00 Uhr
Von Stephan Juch

Gernsbach - Die Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG) reicht gegen den ablehnenden Bescheid des Gemeinderats und der Kommunalaufsicht des Landratsamts Rastatt bezüglich des Bürgerbegehrens zum Pfleiderer-Areal Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe ein. "Augenscheinlich ist das wohl die einzige Möglichkeit, das Heft des Handelns weiterhin nicht ausschließlich Gemeinderat und Verwaltung überlassen zu müssen", erklärt Dieter Köhler, einer der drei Vertrauensleute der Initiative, in einem Rundschreiben an die Mitstreiter.

Bei der Klage handele es sich "um ein schwebendes Verfahren zur Vorsichtsmaßnahme", konkretisiert Stefan Krieg, Sprecher der BiGG, im BT-Gespräch. Nach wie vor erachte man die Argumentationskette der Behörden als unzutreffend - insbesondere den Ablehnungsgrund, man habe sich bei der Fragestellung in Belange des Baurechts eingemischt. Wie das Gelände später genutzt werden kann, sei nicht Gegenstand des Bürgerbegehrens gewesen, betont Stefan Freundel, neben Krieg und Köhler der dritte Vertrauensmann der BiGG. Das Dreigestirn glaubt nicht, dass die behördliche Argumentation rechtlich haltbar sei. Dennoch wolle man mit der Klage "nicht mit dem Kopf durch die Wand", so Freundel: "Wir sind jederzeit bereit, den Klageweg zu stoppen, wenn es im Lenkungskreis in eine Richtung geht, die wir mittragen können."

Wie berichtet hat der Gemeinderat auf Vorschlag von Bürgermeister Julian Christ in seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen, einen Lenkungsausschuss zu bilden, der den Bürgerentscheid zur Frage der Dekontaminierung des vergifteten Pfleiderer-Areals vorbereiten soll. Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister, Vertretern der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat, den Amtsleitern im Rathaus sowie BiGG-Vertretern. Letztere bezeichnen diesen Weg als "grundsätzlich positiv". Allerdings hegen sie nach wie vor Zweifel, dass in den Gemeinderatsreihen von Freien Bürgern und SPD wirklich ein Umdenken eingesetzt habe. Diese Zweifel haben sich durch das ablehnende Votum derselben verstärkt, als es um den Antrag der CDU-Fraktion ging, das Bürgerbegehren genau so zu behandeln, als ob es von der BiGG selbst auf den Weg gebracht worden wäre. Dies hätte der BiGG im weiteren Verfahren mehr Rechte eingeräumt.

Jetzt komme es darauf an, ob im Lenkungsausschuss tatsächlich "auf Augenhöhe" verhandelt wird und ein "wirkliches Miteinander" stattfindet, erklären Krieg und Freundel. Ist das der Fall, werde man das Verwaltungsgericht nicht mehr bemühen. Allerdings müsse man eine Frist wahren, die bis zum 18. Januar läuft. Deshalb werde die Klage kommende Woche eingereicht, die erste Sitzung des Lenkungsausschusses findet nämlich erst am 31. Januar statt. Zuvor trifft sich Bürgermeister Christ noch mit der Bürgerbeteiligungsagentur "Südlicht", die den Bürgerbeteiligungsprozess hin zum Bürgerentscheid neutral begleiten wird.

Liste voller Fragen für Lenkungsausschuss

Am kommenden Dienstag, 16. Januar, findet das nächste Treffen der BiGG statt (Beginn 20 Uhr im Tenniscenter "Michelangelo"). Dabei wird das weitere Vorgehen besprochen und eine Liste von Fragen vorgestellt, die in den Lenkungsausschuss eingebracht werden soll. Für weitere Anregungen und Vorschläge aus den Reihen der Mitstreiter sind die Vertrauenspersonen offen. Der BiGG gehe es neben der Zielsetzung, die Komplettsanierung des vergifteten Grundstücks eingangs der Stadt zu erreichen, vor allem um Transparenz im weiteren Verfahren.

Diesbezüglich wundert man sich über die Ankündigung von Bürgermeister Christ, Ende Januar werde ein Gespräch mit dem Umweltamt stattfinden, das für die Fertigstellung des Rechtsgutachtens vonnöten sei. "Es wäre wünschenswert, wenn die propagierte Transparenz auch auf dieser Ebene stattfinden würde", meint Freundel und hofft, dass die BiGG zu diesem Gespräch eingeladen wird.

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