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Nächste Runde für den Feuerwehretat
Erneut steht das Thema Feuerwehr auf der Tagesordnung des Forbacher Gemeinderats.  Foto: Vogt
13.01.2018 - 00:00 Uhr
Forbach (mm) - Die Einbringung des Haushaltsplans für 2018, die Wahl von Claudia Mutschler zur Bermersbacher Ortsvorsteherin und erneut das Feuerwehrbudget für 2018 - das sind die Hauptthemen der Sitzung des Forbacher Gemeinderats am Dienstag, 16. Januar. Diese beginnt bereits um 18 Uhr im Rathaus.

Bürgermeisterin Kathrin Buhrke wird den Etat 2018 einbringen. Sie wird in ihrer Haushaltsrede auf die wesentlichen Eckdaten des Haushaltsjahrs 2018, sowie der Folgejahre eingehen. Viele Punkte wie Gebühren- und Steuersätze, Betriebsplan Wald, verschiedene Investitionsprojekte wurden in mehreren öffentlichen Sitzungen im Verlauf des Jahres 2017 beraten und vorab beschlossen. Aufgrund der weiteren Vorberatung des Investitionsprogramms in Ausschüssen und öffentlichen Sitzungen soll die Verabschiedung in der Sitzung am 30. Januar stattfinden.

Vor der Haushaltseinbringung muss das Forbacher Gremium über weitere Themen befinden. So gilt es, über einen Antrag der SPD-Fraktion zu entscheiden, den dritten Bauabschnitt zur Sanierung des Bermersbacher Friedhofs mit einem Volumen von 93000 Euro zu streichen und die vorgesehene Summe für Werbung und Marketing für die Gemeinde zu verwenden. Laut Sitzungsunterlagen soll der Antrag zur Streichung nicht angenommen werden.

Privatmann spendet Hochdruckreiniger

Zum wiederholten Mal wird sich das Gremium mit dem Feuerwehrbudget für 2018 befassen. Der von Verwaltung und Wehrführung erarbeitete Vorschlag sieht ein Volumen von 175000 Euro €vor und wurde bereits vorgestellt.

In der Sitzung vom 19. Dezember beantragte die Fraktion der Freien Wähler, die Positionen Warmwasser-Hochdruckreiniger mit 3000 Euro € und Ausgehuniformen mit 3500 Euro zu streichen. Anstatt des Warmwassergeräts sollte ein solches für Kaltwasserbetrieb in das Budget aufgenommen werden mit entsprechend geringeren Anschaffungskosten. Die Anträge hatten für Differenzen zwischen Feuerwehrleitung und Teilen des Gemeinderats gesorgt (das BT berichtete).

Die Position "Warmwasser-Hochdruckreiniger" kann laut Ratsunterlagen jetzt aus dem Budgetentwurf entfallen, da der Feuerwehr von einem privaten Spender ein gebrauchtes Gerät zur Verfügung gestellt wurde.

Die Uniformen sollten aus Sicht der Verwaltung wie vorgesehen beschafft werden. Es bestehe kein wirkliches Einsparpotenzial, da die Ausstattung der Feuerwehr auch mit Ausgehuniformen als Pflichtaufgabe anzusehen sei und die Neuausstattung auf viele Jahre verteilt ist. Die Beschaffung wäre nur weiter verschoben, was die Folgejahre zusätzlich belastet. Bei neun der zehn Uniformen handelt es sich um die Erstausstattung für junge Feuerwehrangehörige, die in die aktive Wehr aufgenommen wurden.

In der Sitzung vom 19. Dezember 2017 beantragte Werner Ruckenbrod für die Freien Wähler, ab 2020 jährlich fortlaufend einen Betrag von €250000 Euro für Grunderwerb und Schaffung neuer Gewerbeflächen einzuplanen, um Wachstum in der Gemeinde zu ermöglichen. Die Verwaltung hält die Aufnahme von Planansätzen für unbestimmte, unklare Projekte für nicht angezeigt. Dies umso mehr, da diese Ausgaben aus heutiger Sicht nur kreditfinanziert möglich wären. Für ein zukünftiges Projekt in derzeit unbestimmter Höhe sollte aus Verwaltungssicht eine Konkretisierung des Projekts vorausgehen und eine Entscheidung des Gemeinderats gefällt werden. Selbst bei einer kurzfristigen Entwicklung könnte mit einem Nachtragshaushalt noch in 2018 reagiert werden. Der Gemeinderat soll den Antrag der Freien Wähler zur Kenntnis nehmen und die Aufnahme in den Haushalt 2020 ablehnen.

Der Gemeinderat wählt in der Sitzung die neue Ortsvorsteherin für Bermersbach. Der dortige Ortschaftsrat hatte sich am 20. Dezember 2017 einstimmig für Claudia Mutschler als Nachfolgerin von Hans-Jörg Wiederrecht ausgesprochen. Bürgerfragestunde, Annahme von Spenden, Bekanntgaben sowie Wünsche und Anregungen vervollständigen die Tagesordnung.

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