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Wo setzt der Gemeinderat Prioritäten?
17.01.2018 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj) - Bis zum 31. Januar können die Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat ihre Änderungsanträge zum Haushaltsplanentwurf von Bürgermeister Julian Christ einbringen. "Ein sehr ambitionierter Zeitplan", meinte CDU-Stadtrat Wolfgang Müller angesichts der Tatsache, dass man das Planwerk erst am vergangenen Montag vorgelegt bekommen habe. Dieser Tag war Premiere und Abschied zugleich, wie Kämmerer Benedikt Lang erklärte: Zum ersten Mal gab es keine nicht-öffentliche Vorberatung des Etats von Verwaltungsausschuss und ATU (Ausschuss für Technik und Umwelt) - sie fand stattdessen im kompletten Gremium öffentlich statt -, und zum letzten Mal wurde der Haushalt kameral erarbeitet (2019 erfolgt die Umstellung auf Doppik).

Der Haushaltsplanentwurf 2018 hat ein Gesamtvolumen von rund 48,5 Millionen Euro, davon entfallen 41,9 Millionen auf den Verwaltungs- und 6,6 Millionen auf den Vermögenshaushalt. Eine Steigerung von 5,44 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet der Verwaltungshaushalt - das ist insbesondere dem geplanten Stellenzuwachs in der Verwaltung geschuldet, den Bürgermeister Julian Christ in Anbetracht der vielen Projekte für notwendig erachtet. Ob die Schaffung von fünf neuen Stellen im Rathaus allerdings vom Gemeinderat mitgetragen wird, ist fraglich. Das deutete Uwe Meyer, Fraktionschef der Freien Bürgervereinigung, in seiner ersten Stellungnahme schon mal an.

Aufseiten des Vermögenshaushalts wurde vor allem über die geplante Investitionspause 2021 in der Realschule diskutiert. Dort soll nach der in Arbeit befindlichen Umstellung auf Ganztagsbetrieb erst 2022 mit der energetischen Sanierung begonnen werden. "Warum?", fragten gleich mehrere Gemeinderatsmitglieder und wollten wissen, ob es nicht sinnvoller sei, die Stufen zwei und drei der Sanierung direkt aufeinander folgen zu lassen.

Das habe sowohl haushaltsrechtliche als auch finanzielle Gründe, zudem gebe es dadurch Probleme mit der Baudurchführung, erklärte die Verwaltungsspitze und verwies auf die ebenfalls in Planung befindliche energetische Sanierung der Von-Drais-Schule. Guido Wieland (SPD) warnte davor, noch mehr Investitionen einplanen zu wollen; Sylvia Felder entgegnete, man müsse das Geld für den letzten Bauabschnitt an der Realschule ohnehin ausgeben und sollte dies gleich 2021 angehen. Thomas Hentschel (Grüne) pflichtete bei und erinnerte daran, dass eine energetische Sanierung stets auch Geld einspare und man deshalb lieber nicht so lange damit warten sollte.

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