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Stabstellenleiter statt Wirtschaftsförderer
Stabstellenleiter statt Wirtschaftsförderer
07.02.2018 - 00:00 Uhr
Von Hartmut Metz

Gernsbach - Teilerfolg für Julian Christ beim Personal: Die im Entwurf des Haushaltsplans 2018 angedeutete "exorbitante Stellenmehrung", wie es die CDU nannte, kommt zwar nicht (das BT berichtete). Immerhin segneten der Gemeinderat aber nach mehrstündiger Debatte die meisten der gewünschten 13 neuen Stellen, über die durchweg einzeln befunden wurde, ab.

Am heftigsten umkämpft war der direkt beim Neu-Bürgermeister angesiedelte Posten des "hochdotierten Stabstellenleiters" (Frauke Jung/CDU) im gehobenen Dienst. 14 Bürgervertreter votierten für den Wunsch des Rathaus-Chefs, zwölf waren dagegen. Dafür strich das Gremium mit 17:10 die Stelle des Wirtschaftsförderers und gliederte die Aufgaben beim künftigen Stabstellenleiter an - obwohl das laut Christ "nicht leistbar" sei. Mit 15:13 Stimmen sah es die Mehrheit anders und folgte auch hier den Vorschlägen von FBVG-Fraktionschef Uwe Meyer. Weniger Zweifel herrschten an einer Aufstockung im Bauamt, um dort den "Antragsstau", wie mehrere Redner befanden, zu reduzieren: Die Bauverwaltung erhält eine Position im gehobenen Dienst (19:9) und einen Bautechniker (20:7).

Gekappt wurden niedriger dotierte Stellen (halbtags) in Sekretariaten und auf Sachbearbeiter-Ebene mit jeweils 17 Gegenstimmen. Gestrichen wurde aus dem Haushalts-Entwurf auch die Stelle für die Vergabe und Beschaffung in der Kämmerei (18:9). Nahezu einmütig (26:1) akzeptierte man den hauptamtlichen Gerätewart der Freiwilligen Feuerwehr. Und dass die Stadt drei zusätzliche Erzieherinnen benötige, um gesetzliche Anforderungen zu erfüllen, war jedem klar (27:0). Dem pflichteten auch Frauke Jung und Wolfgang Müller (beide CDU) als schärfste Kritiker der Haushaltsaufblähung um "860000 Euro", die die Personalkosten auf über zehn Millionen Euro pro Jahr treibe, bei.

Müller pries zwar das rhetorische Geschick des Bürgermeisters, der bei der Personaldebatte auf 2300 Überstunden und 436 Tage Resturlaub verwiesen hatte - konterte jedoch im nächsten Atemzug, dass "18,5 Stunden pro Mitarbeiter im Toleranzbereich" lägen. Auch wenn die von Kämmerer Benedikt Lang genannte Zahl von nur rund 100 Stellen zuträfe, wären es 23 Stunden im Jahr - bei etwa 220 Arbeitstagen per annum entspricht das einer täglichen Zusatzschicht von sechs Minuten pro Nase.

Bei der Mahnung vor dem "überdurchschnittlich hohen Schuldenstand" (den Lang mit künftig 1013 Euro als "leicht unterdurchschnittlich" taxierte), stand die CDU allein auf weiter Flur. Trotz der Schuldenzunahme um 9,5 Millionen auf über 30 Millionen wollen SPD, FBVG und Grüne den Haushaltsplan 2018 so in zwei Wochen absegnen. Guido Wieland, Volker Arntz (beide SPD), Meyer und Thomas Hentschel (Grüne) plädierten angesichts der guten Zeiten durchweg für den Substanzerhalt und Investitionen.

Einen kleinen Fortschritt verzeichnete Hentschel trotz seines Ablehnungs-"Hattricks": Er schlug nimmermüde zum dritten Mal vor, einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen. "Man muss auch vor Ort einmal etwas machen", redete der Landtagsabgeordnete allen Lokalpolitikern ins Gewissen. Zumindest bei der SPD stieß er damit auf Resonanz, zumal die Stelle für zwei Jahre durch Zuschüsse gefördert werde. "Wir haben durchaus Sympathien dafür", wertete Fraktionssprecherin Dr. Irene Schneid-Horn einen Klimaschutzbeauftragten "als gute Sache für die Stadt". Letztlich sprach aber auch hier Meyer für die Mehrheit der Bürgervertreter (15:9). Angesichts der zuvor geführten Diskussionen und dem Ruf nach einer "stringenten Personalbemessung" sei die Stelle "deshalb abzulehnen".

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