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"Keinen Keil in die Bürgerschaft treiben"
'Keinen Keil in die Bürgerschaft treiben'
08.02.2018 - 00:00 Uhr
Gernsbach (red/ham) - Der Lenkungskreis zum Bürgerentscheid zur Sanierung des Pfleiderer-Areals hat sich am Dienstagabend konstituiert. Der Lenkungskreis setzt sich zusammen aus dem Bürgermeister Julian Christ, Vertretern der Verwaltung (beratend), je einem Mitglied der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat sowie zwei Vertretern der Bürgerinitiative Giftfreies Gernsbach (BiGG). Vier Bürger beraten den Lenkungskreis.

Den Vorschlag, vier "neutrale Bürger" einzuladen, hatte das Moderationsbüro Suedlicht aus Freiburg eingebracht, die nun auch die Kommunikation nach außen für den Lenkungskreis übernahm. Diese vier Vertreter sollen Sichtweisen und Informationsbedürfnisse interessierter Gernsbacher einbringen.

Im Gemeinderat hatte das Quartett noch tags zuvor für heftige Diskussionen gesorgt. CDU-Fraktionschefin Frauke Jung hatte sich ebenso wie ihr Parteikollege Wolfgang Müller "verwundert gezeigt". Gegen die Teilnahme von "neutralen Bürgern" habe man nichts einzuwenden - aber wenn vier zusätzliche Teilnehmer ein Stimmrecht erhielten, würde dies "die Verhältnisse umkehren", monierte Müller. Bürgermeister Christ sah dies am Montagabend noch anders und wollte deshalb eine außerordentliche Gemeinderats-Sitzung einberufen, damit der Lenkungskreis keine weitere Zeit verliere. 24 Stunden später folgte der Schulterschluss.

Der Lenkungskreis trifft keine inhaltlich-fachlichen Entscheidungen. Zudem werde er eine geeignete Fragestellung für den Bürgerentscheid entwickeln und dem Gemeinderat empfehlen. Der Bürgerentscheid, so die gemeinsame Haltung der Teilnehmer, soll Gernsbach "nach vorne bringen, für Klarheit sorgen und dabei keinen Keil in die Bürgerschaft treiben", schreibt Suedlicht in einer Mitteilung.

Der Lenkungskreis gab sich am Dienstagabend auch eine Geschäftsordnung. Darin ist vor allem eine Selbstverpflichtung enthalten: "Die Teilnehmer verzichten bewusst darauf, öffentliche Stellungsnahmen zur Arbeit im Lenkungskreis abzugeben. Alle Presseverlautbarungen erfolgen über Suedlicht als neutrale Instanz, um eine sachliche Information der Öffentlichkeit sicherzustellen."

Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei dem Lenkungskreis ebenso wichtig wie die Transparenz im Prozess. Die Ergebnisprotokolle der Lenkungsgruppe werden daher für alle Interessierten auf der städtischen Homepage veröffentlicht. Dies erfolge stets nach der darauffolgenden Sitzung, in der das Protokoll der vorangegangenen Sitzung verabschiedet wird.

Erster Info-Abend am 27. Februar

Es sind derzeit zwei öffentliche Veranstaltungen geplant, damit diese sich gezielt über das Vorhaben sowie über den Bürgerentscheid informieren können. Die erste Veranstaltung wird über den Sachstand und die "Planungsgeschichte" sowie über den geplanten Bürgerentscheid informieren. Dazu werden externe Experten eingeladen. Die Veranstaltung findet am 27. Februar um 19 Uhr in der Stadthalle statt. Eine zweite öffentliche Veranstaltung soll zeitnah zum Bürgerentscheid stattfinden und Raum zum Austausch von Argumenten, der vertieften Diskussion und zur Meinungsbildung bieten. Zum Bürgerentscheid wird im Vorfeld außerdem eine Bürger-Informationsbroschüre herausgegeben, in der alle wichtigen Pro- und Kontra-Argumente sowie Sachinformationen enthalten sein sollen.

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