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Nein zu Vergnügungsstätten
Auch künftig wird es in der Leopoldstraße keine Wettbüros geben.  Foto: Jahn
20.02.2018 - 00:00 Uhr
Von Ulrich Jahn

Gaggenau - Der Gemeinderat schließt Vergnügungsstätten in der Leopoldstraße (westlich der Luisenstraße) aus. Aus diesem Grund beschlossen die Mitglieder gestern Abend einstimmig den Bebauungsplan "Leopoldstraße (westlich der Luisenstraße) - Steuerung der Nutzung" als Satzung.

Konkreter Anlass sind mehrere Bauvoranfragen in der Leopoldstraße 1, mit denen Nutzungsänderungen der vorhandenen Räumlichkeiten zu Vergnügungsstätten angefragt wurden. Seinerzeit standen die Räumlichkeiten leer. Inzwischen werden sie als Versicherungsbüro und als Damenmodengeschäft und Nagelstudio genutzt. Im Rahmen der Bauvoranfrage sollte laut Verwaltung geprüft werden, ob in den jeweiligen Gebäuden die Nutzungen "Wettbüro und Bistro", "Sportwettbüro", "Wettbüro und Sportsbar" oder "Wettannahmestelle und Bistro" genehmigungsfähig sind.

Im Gegensatz zu Wettannahmestellen werden Wettbüros und auch Spielhallen planungsrechtlich als Vergnügungsstätten gewertet. Beide könnten in der Leopoldstraße aus planungsrechtlichen Gründen derzeit nicht abgelehnt werden, wenn eine Grundfläche von 100 Quadratmetern nicht überschritten wird.

Wie zahlreiche Beispiele aus anderen Städten zeigten, führe eine vermehrte Ansiedlung von Vergnügungsstätten oftmals zu negativen städtebaulichen und sozialrelevanten Auswirkungen. Es drohe ein Verdrängungseffekt von Einzelhandel, Gastronomie, alltäglichen Dienstleistungen und Wohnen. Zudem sei ein sogenannter "Trading-Down"-Effekt möglich. Der Begriff beschreibt das Phänomen, dass oftmals vorhandene tendenziell hochwertigere Angebote und Nutzungen Vergnügungsstätten meiden und aus deren Umfeld weichen. Dies, so die Stadtverwaltung, sei auch für den Bereich um die Leopoldstraße zu befürchten. Aktuell zeichne sich das Areal durch eine vielfältige Nutzungsmischung aus. So existierten neben der Wohnnutzung auch kulturelle Einrichtungen wie die klag-Bühne und ein Tanzstudio sowie Einzelhandel, ein Sportstudio und verschiedene Dienstleistungsbetriebe. Der Bebauungsplan wurde als "einfacher Bebauungsplan" beschlossen. Als einzigen Regelungsinhalt hat er den Ausschluss von Vergnügungsstätten.

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