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Haushalt nur mit knapper Mehrheit abgesegnet
Der 'Neubau' des Gernsbacher Rathauses ist rund 40 Jahre alt - und inzwischen alles andere als zeitgemäß. Foto: Juch
20.02.2018 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj/ham) - Der erste komplett öffentlich vorberatene Haushaltsplan in der Geschichte Gernsbachs ist gestern Abend nur mit knapper Mehrheit beschlossen worden. Kritik kam vor allem von der CDU-Fraktion, die Gernsbach in der Schuldenfalle sieht. Aber auch die Grünen votierten dagegen. So wurde das Zahlenwerk, das ein Gesamtvolumen von 48 Millionen Euro umfasst, mit lediglich 16:12 Stimmen abgesegnet.

Mehr oder weniger "rosarot" sieht die SPD in die Zukunft. Die Sozialdemokraten interpretieren die finanziellen Kennzahlen der Stadtverwaltung gänzlich anders. Freie Bürger und Grüne bewegen sich irgendwo dazwischen (siehe Beiträge zu den vier Haushaltsreden auf dieser Seite). Geprägt waren die Vorberatungen und auch die gestrigen Reden von der Debatte um die von Bürgermeister Julian Christ geforderten neuen Stellen für die Verwaltung und vom Mammutprojekt Rathaussanierung. Während Freie Bürger, SPD und Grüne auf einen baldigen Start der circa acht Millionen Euro teuren Maßnahme pochen, halten die Christdemokraten die Sanierung des Rathauses "weder für entscheidungsreif noch wollen wir acht Millionen Euro dafür ausgeben. Das geht auch bescheidener im Rahmen einer energetischen Sanierung".

In der Frage des Personals gingen die Meinungen ebenfalls weit auseinander. Die CDU verwies auf die immensen jährlichen Folgekosten und forderte eine Organisationsentwicklung mit möglichst wenig neuen Stellen. Die SPD hingegen wollte Christ das gewünschte zusätzliche Personal komplett "gönnen". Die Freien Bürger machten sich für einen Mittelweg stark, der auch wie schon bei der Entwurfs-Beratung (das BT berichtete) eine Mehrheit - diesmal von 16 Stimmen - erhielt. Die CDU (zehn) votierte dagegen, die Grünen (zwei) enthielten sich.

Thomas Hentschel wagte erneut den Vorstoß wegen eines Klimaschutzbeauftragten. Dieser wurde zwar diesmal mit 7:17 Stimmen abgeschmettert - immerhin signalisierten aber die anderen Fraktionen, sich noch 2018 mit solch einer Position zu befassen.

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