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Trotz vieler Einsprüche große Mehrheit für Nord-West
Trotz vieler Einsprüche große Mehrheit für Nord-West
22.02.2018 - 00:00 Uhr
Gernsbach (stj) - "Eine sehr lange Planung kommt langsam auf die Spur." Mit diesem Satz bilanzierte Sylvia Felder (CDU) am Montagabend im Gemeinderat die Entscheidung, den geänderten Entwurf des Bebauungsplans Nord-West zu billigen und ihn erneut in die Offenlage zu geben - trotz massiver Kritik seitens der Nachbarn.

An was sich die betroffenen Anlieger im Bereich zwischen Weinbergstraße, Hans-Thoma Straße und Albert-Einstein-Straße stören, das haben sie in ihren fast 30 Seiten langen Stellungnahmen zu Protokoll gegeben. Im Folgenden listen wir die größten Kritikpunkte kurz zusammengefasst auf.

Bebauung in zweiter Reihe: Die Betroffenen sehen sich durch die enge Bebauung in ihrer Lebensqualität eingeschränkt und werten dies als Eingriff in ihr Privateigentum.

Verkehrsbelastung: Da im Bebauungsplanentwurf keine konkreten Pkw-Stellplätze ausgewiesen sind, sei wildem Parken Tür und Tor geöffnet. Während der Schulzeit sei der Bereich schon stark belastet.

Wirtschaftliche Nachteile: Der Charakter des ganzen Baugebiets werde verändert. Durch Bebauung in zweiter Reihe seien Konflikte absehbar; Zufahrten und Versorgungsanschlüsse über privaten Grund führten zu Ärger. Das stelle eine Wertminderung der bebauten Grundstücke dar.

Unverhältnismäßig hoher Kostenaufwand: Die große Mehrheit der betroffenen Anrainer ist gegen die Bebauungsplanänderung, was mit einer entsprechenden Unterschriftenliste dokumentiert ist. Auf der anderen Seite gebe es aktuell nur einen einzigen Bauwilligen. Von daher sprechen die Betroffenen von einer Gefälligkeitsplanung und monieren einen unverhältnismäßigen Kosten-Nutzen-Vergleich.

Entscheidungsgrundlage: Es wird beklagt, dass der Gemeinderat keine Vorortbegehung gemacht hat - auch weil die Problematik von Zufahrten auf Plänen falsch dargestellt worden sei.

Artenschutz: Die Gartenanteile der Häuser zwischen Weinbergstraße und Albert-Einstein-Straße dienten als "Grüne Lunge" für das vom Autoverkehr stark belastete Gebiet. Viele geschützte Kleinlebewesen seien dort zu finden.

Die Stadt Gernsbach antwortet auf die vorgebrachten Einwände ausführlich und weist sie zurück.

Wie argumentiert die Stadtverwaltung?

Bebauung in zweiter Reihe: Von den Entscheidungsträgern ist eine städtebauliche Innenentwicklung, wo immer sie sinnvoll möglich ist, abzuwägen und zu befördern, um damit eine weitergehende Erschließung von heute unbebauten Flächen nach Möglichkeit einzuschränken. Die in Nord-West zur ergänzenden Bebauung vorgesehenen Flächen erachtet man als geeignet zur städtebaulichen Innenentwicklung. Auch das Landratsamt begrüßt die Planänderung.

Verkehrsbelastung: Wegen der geringen, maximal zu erwartenden Anzahl zusätzlicher Wohneinheiten wird keine signifikante Beeinträchtigung der Verkehrssituation erwartet.

Wirtschaftliche Nachteile: Die Sorge ist aus Sicht der Stadt nicht nachzuvollziehen; der Grundstückswert könnte sich im Einzelfall aufgrund der zusätzlichen Bauoptionen sogar erhöhen. Eine zusätzliche Bebauung im Blockinnenbereich kann nur auf die freiwillige Initiative der jeweiligen Eigentümer hin erfolgen.

Kostenaufwand: Aus Sicht der Stadt handelt es sich um eine notwendige und sinnvolle Planung. Von Steuerverschwendung könne keine Rede sein, ebenso wenig von Gefälligkeitsplanung.

Entscheidungsgrundlage: Das Bebauungsplanverfahren wird unter sorgfältiger Abwägung öffentlicher und privater Belange unter- und gegeneinander und streng entsprechend den gesetzlichen Anforderungen durchgeführt.

Artenschutz: Ein artenschutzrechtliches Gutachten ist eingeholt worden. Entsprechende Ausgleichsmaßnahmen erfolgen auf einem Grundstück auf dem Kugelberg.

Die große Mehrheit des Gemeinderats (nur Wolfgang Müller, CDU, stimmte dagegen) folgte der Argumentation der Stadt. Zwar erkannten die Räte "eine Beeinträchtigung für die Anlieger", der Angebotscharakter des Bebauungsplans und die städtebauliche Vorgabe Innen- vor Außenentwicklung wogen aber stärker als die Interessen der Betroffenen.

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