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Anlieger sorgen sich um den Schutz vor Hochwasser
Die Häuser hinter dem Lärmschutzwall sollen mehreren mehrstöckigen Wohngebäuden weichen. Foto: Senger
01.03.2018 - 00:00 Uhr
Von Thomas Senger

Gaggenau - Das Thema Hochwasserschutz steht ganz oben auf der Agenda. Dies machte Thomas Wieland deutlich. Der Vorsitzende des Verbands Wohneigentum in Gaggenau kritisiert in diesem Zusammenhang die Informationspolitik der Stadtverwaltung. Konkret geht es um die Bebauung des Schwörer-Areals. Dort, neben dem Murgvorland direkt an der Rotherma-Querspange, will die Tiryaki-Projektentwicklung aus Freudenstadt insgesamt 79 Wohnungen in mehrstöckigen Häusern errichten.

Bei der Jahreshauptversammlung des Verband Wohneigentum (Siedlergemeinschaft Gaggenau) begrüßte Wieland zunächst die Entscheidung des Gemeinderats, dass die Stadt die Kosten für die Feuerwehreinsätze beim jüngsten Hochwasser übernehme.

Diskutiert wurde gleichwohl ein befürchteter Anstieg des Hochwasserdrucks durch zunehmende Versiegelung entlang der Rindeschwenderstraße und durch die erfolgte Höherlegung des Baugebiets "An der Hammerschmiede" zwischen Glasersteg und Aldi.

Kritikpunkte seitens des Verbands Wohneigentum:

Die von der Stadt zugesagte Einbindung des Verbands in das Genehmigungsverfahren beim Schwörer-Areal sei nicht umgesetzt worden - trotz Nachfragens: Informationen über den Stand des Verfahrens habe er ausschließlich aus der Zeitung, so Thomas Wieland.

Vor einigen Jahren hatte es seitens der Stadt geheißen, dass bei Hochwasser die Tiefgaragen "An der Hammerschmiede" geflutet werden sollten, um das Umfeld vor Überflutung zu schützen. Diese Einschätzung wurde dann zurückgezogen. Nun fürchtet man, dass auch bei Bebauung des Schwörer-Areals dem Investor bezüglich Hochwasserschutz "Extrawürste gebraten" werden -zulasten benachbarter Wohngebiete. Launig wurde bei der Versammlung angeregt, man solle im künftigen Baugebiet, die eine oder andere "Eidechse oder Fledermaus aussetzen": Wenn schon nicht Sorgen der Anwohner zählten, dann werde sicher das Thema Artenschutz das Projekt verzögern.

Auch der derzeit geplante Bau von 79 statt bisher 70 Wohnungen wird kritisch gesehen. Man fürchtet eine hohe Fluktuation unter den künftigen Bewohnern mit negativen Folgen für das soziale Gefüge.

Auf BT-Anfrage entgegnet die Stadtverwaltung:

Eine weitere aktuelle Einbindung ist deshalb nicht erfolgt, weil sich das betreffende Gebiet "Östlich der Rotherma-Querspange" nach wie vor im Bebauungsplanverfahren befindet und noch nicht im Genehmigungsverfahren. "Im Prinzip sind wir keinen Schritt weiter als im Herbst 2015. Dort ist die frühzeitige Beteiligung erfolgt." Danach habe sich der Gemeinderat zwar mehrfach mit dem Vorhaben beschäftigt und es gab Termine mit Anliegern sowie Ortsbesichtigungen. Für die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens mussten noch Gutachten erbracht werden. Sobald diese komplett vorliegen, kann der Entwurf eines Bebauungsplans erstellt werden. Als nächster Verfahrensschritt steht dann der Beschluss zur Offenlage durch den Gemeinderat an. Danach erfolgt die eigentliche Offenlage des Entwurfes: "In diesem Schritt wird der Verband Wohneigentum wie zugesagt auch wieder besonders eingebunden. Dies wird voraussichtlich im späten Frühjahr der Fall sein."

Zur "Extrawurst beim Hochwasserschutz". "Unsere Verwaltung wurde nicht zu Grillmeistern ausgebildet, die Extrawürste braten, sondern zu Verwaltungsrechtsexperten. Demzufolge ist unsere Hauptaufgabe, Gesetze und Regeln einzuhalten, die sich allerdings auch immer mal wieder ändern können."

Hintergrund

Wie alle anderen Vorhaben im gesetzlich definierten Überschwemmungsgebiet (innerhalb der HQ-100-Grenzen, also bei einem 100-jährlichen Hochwasser) sei eine Genehmigung nur möglich, wenn durch Gutachten nachgewiesen wird, dass keine nachhaltigen Verschlechterungen der Überschwemmungshöhen und -ausdehnungen durch das Vorhaben entstehen und dass das durch das Bauvorhaben verloren gehende Retentionsvolumen zeitgleich ausgeglichen wird. Dieses Gutachten sei nach landesweit einheitlichen Vorgaben zu erstellen und ist bindend für baurechtliche Entscheidungen. Sonderregelungen gebe es da nicht.

Zum Thema zunehmender Hochwasserdruck durch Versiegelungen: "Tatsache ist, dass der Siedlungsraum immer weiter verdichtet wird", so die Stadt; "in Gebieten, die bei einem HQ 100 überflutet werden, bedeutet dies zunächst einmal, dass Überflutungsflächen reduziert werden. Das neue Wasserrecht erzwingt genau deshalb den sofortigen Ausgleich des verloren gehenden Volumens und den Nachweis, dass sich Überflutungen durch das Bauvorhaben nicht verlagern oder verstärken."

Weiter heißt es: "Richtig ist tatsächlich, dass es vor einigen Jahren durchaus noch möglich war, die gezielte Flutung einer Garage im Hochwasserfall bei der Berechnung von Ersatzvolumen zu berücksichtigen. Das ist zwischenzeitlich aber nicht mehr zulässig, da man landesweit erhebliche Bedenken hatte, ob eine solche Flutung im Ernstfall praktikabel ist."

Unabhängig davon sei die Stadtverwaltung im Gespräch mit dem Land Baden-Württemberg, um den Hochwasserschutz an der Murg zu verbessern.

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